Der Prozeß gegen rechtsradikale Terroristen droht an der Beweislage zu scheitern

Von Ulrich Völklein

Bückeburg

Wohl dem Angeklagten, der einen Richter findet wie den Vorsitzenden Helmut Moschüring vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle. 22. Verhandlungstag in der Strafsache gegen „Kühnen und andere“. Der Vorsitzende gibt den Verhandlungsplan bekannt. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft stimmen zu, und auch die Verteidiger der sechs Angeklagten haben nichts dagegen. Anders freilich Michael Kühnen, der Hauptangeklagte: „Im Prinzip bin ich einverstanden“, sagt er, „aber zunächst möchte ich gern eine politische Erklärung abgeben.“ Das versteht der Richter. Lediglich ein Zeuge, schlägt er vor, soll noch schnell vernommen werden. Darauf Kühnen: „Aber bitte.“

Soviel Courteoisie ist in Terroristenprozessen eine Seltenheit. Schließlich geht es in diesem Verfahren seit knapp zwei Monaten um den Tatvorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Es geht um Raubüberfälle, um Körperverletzung, um Maschinenpistolen und Bomben. Den Vorwurf rechtsextremistischer Volksverhetzung können die Ankläger mühelos mit den beschlagnahmten Veröffentlichungen und Plakaten belegen: „Rotfront verrecke“, „Deutschland erwache“, Hakenkreuze ohne Zahl und Treueschwüre „den gefallenen Helden vom 9. November“ (dem Tag des fehlgeschlagenen Hitlerputsches in München 1923) und der „am 16. 10. 1946 vom jüdisch-bolschewistischen Untermenschentum ermordeten Reichsregierung“.

„Ich bin kein Antisemit, sondern ein Antizionist“, versichert der Michael Kühnen im schwarzen Lederdress, wenn er vom „Kampfauftrag der arischen Völkerfamilie“ spricht und dem Gericht klarzumachen versucht, daß seine Forderung „Kauft nicht bei Juden!“ nicht „gegen die Völkerverständigung verstößt, sondern die Empfehlung einer wirtschaftlichen Maßnahme ist, ein Boykottaufruf, wie es viele gibt“.

Die Richter nicken, sie haben wohl verstanden. Sie fragen nicht nach. Kein Wort wird verwiesen. Der Angeklagte hat jedes Recht. So soll es sein. Dem Zuhörer wünschte man es ebenso. Doch der Vorsitzende Richter hat das Gericht zur Festung werden lassen. Die Zufahrtsstraßen sind gesperrt. Eine doppelte Polizeikette, Ausweiskontrollen (Photokopien werden gemacht, weiß Gott für wen) und die peinliche Durchsuchung der Besucher scheinen dem Gericht für einen ungestörten Verhandlungsablauf unverzichtbar. Alle persönlichen Dinge werden abgenommen und weggepackt „Das Feuerzeug auch, nein, die Zigaretten können Sie mitnehmen.“

Die Frage, ob durch soviel Hausgewalt das Rechtsinstitut eines freien, öffentlichen Strafverfahrens nicht doch in seiner Substanz beschädigt wird, stellt sich unter den Prozeßbeteiligten keiner mehr. Den Angeklagten schwillt der Kamm ohnehin – kriegen sie doch durch das martialische Szenario mühelos bestätigt, wie ernst dieser Staat sie nimmt, dem sie ans Leder wollten.

Der Anklageschrift zufolge haben die sechs Angeklagten im Sommer 1977 eine terroristische Vereinigung gegründet und „Mord und Totschlag“ zumindest in ihren Plänen nicht gescheut. Ihr Ziel sei es gewesen, ihre Anschläge linken Gruppen in die Schuhe zu schieben, um einer verunsicherten Bevölkerung einen Rechtsputsch erträglich zu machen. Organisiert nach dem Vorbild linksextremistischer Vereinigungen hätten sie im November 1977 und im Februar 1978 deutschen und niederländischen Soldaten in einer Kaserne bei Hamburg und auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit Waffengewalt Gewehre und Munition geraubt und bei Überfällen auf eine Hamburger Sparkasse und auf einen Kölner Geschäftsmann insgesamt rund 150 000 Mark erbeutet. Geplant worden sei ferner die Befreiung des in Spandau inhaftierten Hitler-Stellverteters Rudolf Heß sowie ein Anschlag auf die Berliner Mauer und die Transitstrecke Lauenburg–Westberlin.

Hauptangeklagter und Wortführer in jeder Hinsicht ist der 23jährige ehemalige Bundeswehrleutnant Michael Kühnen, der 1977 wegen der Verletzung seiner Dienstpflichten aus der Bundeswehr entlassen wurde. Kühnen ist der Gründer zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen in Norddeutschland, mehrfach einschlägig vorbestraft; er war Spitzenkandidat der faschistischen „Aktionsfront nationaler Sozialisten“ vor der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg. Und Kühnen, der sich offen zu einem „revolutionären Nationalsozialismus“ bekennt, ist es auch, der täglich neu die Szene beherrscht.

Ungestört von dem entgegenkommenden Richter Moschüring und dem Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Hansjürgen Karge, empfiehlt er den Weg in den rechten Untergrund. Ihm geht es um das „Wiedererwachen Deutschlands“, um die „Neugründung der NSDAP“ und um ein „Reich in alter Stärke“. Daß dies „nicht ohne Opfer durchzupauken“ ist – was „nicht Rädelsführer einer „Werwolf“-Untergrundorganisation, wie die Anklage vermutet, sei er freilich nie gewesen und auch mit den ihm vorgeworfenen Straftaten habe er „selbstverständlich“ nichts zu tun: „Wir haben und wir werden nicht gegen Gesetze verstoßen. Ich bin kein Demokrat, das weiß jeder, der mich kennt. Aber eine Veränderung des Grundgesetzes in unserem Sinne werden wir erst in Großdeutschland vornehmen, wenn das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über seine Zukunft entscheiden kann.“

Von ähnlichem Kaliber an Wahrheitstreue und Bekennermut sind alle anderen Angeklagten auch. So der 25jährige ehemalige Stabsunteroffizier Schulte, der, wie er sagt, seinen „Eintritt in das nationalsozialistische Gedankenleben“ der Bundeswehr verdankt. Im Panzerjägerbataillon 162 in Wentorf habe er einen nationalsozialistischen Unteroffizier und Führungsoffizier gehabt: „Da wurde ich politisch geschult.“ „Ein guter Nationalsozialist ist ein guter Gruppenführer“, sagt er, und bei disziplinarischen Bestrafungen habe er seine eigenen Methoden angewandt: „Ich habe den einen in den Nahkampfraum mitgenommen, dort hat er sein K. o. gekriegt, dann war die Sache vergessen, hart und männlich.“ Bei einem Überfall auf holländische Soldaten lief das nicht anders. Einer der Überfallenen berichtet als Zeuge, daß er zunächst wohl erschossen werden sollte. Dann allerdings hätten es die Täter dabei bewenden lassen, „uns mit der Faust ins Gesicht zu schlagen und ins Gesicht zu treten“.

Uwe Rohwer, mit 42 Jahren der älteste der Angeklagten, war früher Funktionär der NPD und Gauführer Nordmark der rechtsradikalen Wiking-Jugend. Daneben soll er als „Feldwebel“ etwa 20 „national gesinnte Jungen und Mädchen“ in einer „Wehrsportgruppe Nordland“ militärisch auf Vordermann gebracht haben. Auf seinem Wiking-Hof in Doerpstedt (Schleswig-Holstein) veranstaltete er, und nur das gibt er zu, „Jugendlager mit Lagerfeuer und Heimatkundeunterricht zur deutschen Liedgutpflege“. Der Brandanschlag einer kommunistischen Gruppe hätte diesen Hof 1976 in Asche gelegt. Der Kaufmann und Vater von fünf Kindern erhielt danach von Gesinnungsfreunden den „Ehrenpreis für politische Verfolgung“.

Der jüngste Angeklagte, der 22jährige Photokaufmann Lutz Wegener, rechtfertigt seine Vorstrafe wegen der Verwüstung der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen damit, daß diese „angeblichen Denkmäler für Deutschland schädlich“ seien. Bergen-Belsen und die übrigen nationalsozialistischen Vernichtungslager betrachtet er als „Mahnmal für Vergangenheitslüge, für Totschlagslüge, für Vernichtungslüge“. Jetzt steht er wegen vierfachen Raubes vor Gericht.

Doch wie die Angeklagten, so tönen auch ihre Verteidiger, die allesamt der rechten Szene zuzuordnen sind. Ungerügt können sie die Niederschlagung jener Anklagepunkte fordern, die die geplante Befreiung von Rudolf Heß und den Anschlag auf die Berliner Mauer zum Inhalt haben. Die Befreiung des Hitler-Stellvertreters wäre, wenn überhaupt strafbar, ein „Akt der Menschlichkeit“ und die Berliner Mauer schließlich sei „kein von der bundesdeutschen Justiz zu schützendes Rechtsgut“.

Höhepunkt der Anmaßung einer Verteidigung, die in ihrer Denkweise mit den Angeklagten vieles, mit einer demokratischen Rechtspflege aber außer dem Anschein kaum etwas gemein tat, war in den ersten Verhandlungstagen ganz ohne Zweifel der Befangenheitsantrag des Rechtsanwaltes Peter Stöckicht gegen einen Richter. Weil dieser Richter der SPD angehöre, einer Partei, „in der Landesverräter und Agenten wie Brandt und Wehner wirken“, könne er „gegen Nationalsozialisten nicht objektiv Recht spre-:hen“. Dem Vertreter der Bundesanwaltschaft fiel auf diese Ungeheuerlichkeit nichts anderes ein als eine formale Klarstellung: „Die SPD-Mitgliedschaft ist kein Makel im Sinne der Strafprozeßordnung.“

Die noch ausstehenden Verhandlungstage bis zum 5. September, dem voraussichtlichen Prozeßende, lassen weiterhin Schlimmes befürchten. Nicht zuletzt das Urteil selbst, das auf Grund der dürftigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der bisherigen Beweislage zumindest für Michael Kühnen wohl kaum anders ausfallen kann als „Rührt Euch und weitermachen“. 50 Aktenordner voll Beweismaterial sind dann nicht genug, wenn die Zeugen fehlen oder, soweit vorhanden, aus Angst vor den Angeklagten ihre Aussagen zurückziehen und sich so ganz genau plötzlich nicht mehr erinnern können...: Nein, Tiroler Standschützen sind die Angeklagten wirklich nicht, schon eher eine Mafia der nationalen Nachgeburt.