Von Wilfried Kratz

Verkauf des Jahrhunderts“ nennt man in Großbritannien die geplante Aktion der konservativen Regierung Thatcher, größere Teile des staatlichen Industriebesitzes in private Hände zu überführen. Nach den Verstaatlichungen unter Labour erfolgt nun die Kehrtwendung. Es ist durchaus möglich, daß die Labourparty auf ihrem Parteitag im Oktober eine Rückverstaatlichung verspricht, bevor die ersten großen Verkäufe stattgefunden haben. Die ideologische Schaukel, der die britische Wirtschaftspolitik unterworfen ist, wird also in Bewegung bleiben.

Der konservative Verkaufsprospekt hat mittlerweile eine stattliche Länge erreicht. Er geht sogar weiter als das, was die Briten nach der Lektüre des Wahlprogramms erwarten konnten. Dessen Autoren hatten gewarnt: „Noch mehr Nationalisierung würde uns weiter verarmen und unsere Freiheit unterhöhlen.“ Und dann versprachen sie: „Wir werden die kürzlich verstaatlichten Luftfahrt- und Schiffbaufirmen an Privathand zurückverkaufen und dabei den Beschäftigten Gelegenheit geben, Aktien zu erwerben.“ Als Privatisierungskandidaten wurden außerdem genannt: ein staatliches Speditionsunternehmen und Beteiligungen des staatlichen Unternehmensamtes, „soweit es die Umstände erlauben“.

Die Thatcher-Regierung hat in den ersten drei Monaten nach Amtsantritt mit Eile und Eifer ihre Wahlversprechungen abgehakt. Die Briten gehen in die politische Sommerpause mit dem Gefühl, daß diese Regierung zügig und ohne Umschweife ihr Programm verwirklicht. Margaret Thatcher drückte auf das Tempo. Noch vor den drei Monate langen Parlamentsferien hat sie ihre kontroversen Reformvorschläge für das Arbeitsrecht vorgelegt und dem Kongreß der Gewerkschaften im September damit Gelegenheit gegeben, sich in Opposition zu vereinen. Sie hat im Kabinett schnell noch einen Grundsataentscheid für die Ansätze im Budget 1980/1981 herbeigeführt. Ergebnis: Ausgabenkürzungen von umgerechnet vier Milliarden D-Mark.

Mehrere Minister warteten kurz vor Beginn der Urlaubspause mit Erklärungen zur Industriepolitik auf. Sie sind von der Auffassung getragen, daß Staatsbesitz und Staatseinfluß zurückgedrängt werden müssen, damit sich private Unternehmerbetätigung entfalten kann. Dahinter steht die Zuversicht, daß diese Unternehmen um so besser geführt werden, je größer das privatwirtschaftliche Element ist. Die Teilprivatisierung hat zudem für den Finanzminister den Vorteil, daß der Finanzbedarf dieser Konzerne am Kapitalmarkt und nicht mehr am staatlichen Geldschalter gedeckt wird. Die mit soviel Aufmerksamkeit verfolgte staatliche Neuverschuldung kann dadurch mit einem eindrucksvollen Streich gesenkt werden.

Die Regierung ist dabei mit konterrevolutionärem Feuer über die Positionen in ihrem Wahlmanifest hinausgegangen. Sie plant:

  • Ein großes Paket von BP-Aktien wird auf den Markt geworfen, das leicht Einnahmen in der Größenordnung von vier Milliarden D-Mark in die Staatskasse bringen kann.
  • Der Nationale Enterprise Board (NEB) muß aus seinem Portefeuille Unternehmen abstoßen, um 400 Millionen Mark zu erlösen.
  • British Airways, das Luftverkehrsunternehmen, wird teilprivatisiert. Eine „wesentliche Minderheit“ der Aktien, das können bis zu 49 Prozent des Kapitals sein, sollen dem Publikum angeboten werden.
  • British Aerospace, dem Flugzeug- und Raumfahrtkonzern, soll ähnliches widerfahren. Die Regierung will hier „etwa die Hälfte der Aktien“ behalten.
  • Die British National Oil Corporation ist der nächste Kandidat. Hier winkt einmal der Verkauf von Beteiligungen, die diese Gesellschaft an Ölfeldern hat. Außerdem könnten Nordseeöl-Volksaktien zum letzten Schrei der Privatisierungskampagne werden.
  • Selbst die Post hat das Interesse der Apostel von free enterprise erweckt. Die Leute von der Postkutsche könnten durch die Aufhebung des Beförderungsmonopols für Briefe unsanft geweckt werden. Eine Studie darüber ist in Arbeit. Im Bereich der Telekommunikation, in dem die britische Post eine Monopolstellung besitzt, muß sie sich auf Konkurrenz einstellen: Es wird geprüft, ob auch Privatfirmen demnächst mitmischen können.