Kritische Bilanz – mit unsicherem Blick nach vorn

Von Gunter Hofmann

Erst aus gebührender Distanz heraus scheint es zu gelingen, jene Politik einigermaßen unbefangen wiederzubesichtigen, die unter dem Banner der „inneren Reformen“ ein Stück Geschichte der Republik geprägt hat. Die eigenen Erfahrungen heute, zehn Jahre danach, in einer nützlichen Weise zu bilanzieren, blieb den Beteiligten merkwürdig streng versagt. An Willy Brandt selbst läßt sich das belegen: Seine Erinnerungsbücher über die eigene Politik haben auf eine geradezu bedrängende Weise wenig von deren Scheitern zu erklären vermocht. Der große politische Aufbruch von einst verblaßt hier ein zweites Mal. Und die Sozialwissenschaftler? Als die Politik verwelkte, stimmten sie den Schwanengesang an.

Reformpolitik der sozial-liberalen „Ära“ wollte in Wahrheit gar nicht mehr als eine „Kurskorrektur um fünf Prozent“, wie Hans Apel im Rückblick einmal bemerkte. Untertreibung? Schon das reichte aus, um sie wie eine große politische Utopie zu beschwören, zu belächeln oder zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund einer Nachkriegsgeschichte, deren Grundmuster behäbige Kontinuität, deren Raison Leistung und Wohlstand, deren Konsens der Wunsch nach Harmonie und Freiheit von „Ideologie“ war, erschienen die Reform-Hoffnungen überwältigend groß. Eben: ein Aufbruch nach Utopia. Dem entsprach später das Wort von der Tendenzwende: Es klang so, als hätten sich mit urtümlicher Kraft die politischen Gezeiten geändert. Wer fragt dann schon, durch was oder wen und wie?

Selbst die Worte, in die der Aufbruch gekleidet war – Emanzipation, Konflikt, Chancengleichheit, Partizipation, Demokratisierung – schienen allzu beschädigt, um jemals wieder unbefangen verwendet werden zu können. Erst in einer dritten Etappe, aus der Entfernung, in der Reformpolitik schon wie Geschichte erscheint, könnte sich das ändern. Zwei Beispiele von vielen:

Christian Fenner, Ulrich Heyder, Johano Strasser (Herausgeber): „Unfähig zur Reform? Eine Bilanz der inneren Reformen seit 1969“; Europäische Verlagsanstalt, Köln/Frankfurt 1978; 235 S., 18,– DM.

Johano Strasser: „Grenzen des Sozialstaats? Soziale Sicherung in der Wachstumskrise“; Europäische Verlagsanstalt, Köln/Frankfurt 1979; 197 S., 16,– DM.