Von Joachim Nawrocki

Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche die Bosse der großen Benzinfirmen angehört. Ergebnis der zweitägigen Besprechengen: die jüngsten Preiserhöhungen sind nach Ansicht des Kartellamtes zwar unangemessen, aber machen könne man leider nichts dagegen.

Unsere Kanonen reichen nur bis Aachen“, hatte Kartellamtspräsident Kante wiederholt erklärt, wenn er auf die Möglichkeiten seines Amtes zur Beeinflussung der Benzinpreise angesprochen wurde. Das sollte wohl heißen, daß die Preispolitik der Mineralölkonzerne von den Muttergesellschaften in den USA, in Großbritannien und den Niederlanden gemacht wird; das deutsche Kartellgesetz gilt aber nur in der Bundesrepublik.

Karttes eher resignativ gemeinter Spruch erweist sich nun als markiger Euphemismus. Nicht einmal bis Hamburg – dem Sitz der deutschen Mineralöltöchter – reicht das Schußfeld der Berliner Kartellbeamten, und Kanonen haben sie schon gar nicht. Sie schießen mit Erbsen auf Elefanten.

Otto Benzinverbraucher mag das alles nicht begreifen. Das Kartellamt läßt sich von Shell, BP, Esso und Texaco einen Berg von Zahlenmaterial vorlegen, redet zwei Tage lang mit ihren Managent und, kommt zu der Schlußfolgerung, die jüngsten, Preiserhöhungen für Benzin und Heizöl seien zu früh gekommen und zu hoch gewesen. Aber machen könne man beider nichts, teilten Abteilungsleiter nach Abschluß der Anhörungen achselzuckend einem staunenden Fernsehpubliküm mit; ein Mißbarauchsverfahren werde nicht eingeleitet. Denn das Kartellamt könne Mißbräuche von marktbeherrschenden Positionen nicht nachträglich verfolgen, es könne nur ein aktuelles mißbräuchliches Verhalten untersagen.

Das heißt, die Preiserhöhungen vom Juli sind: heilte schon der Schnee von gestern. Aber der Schnee liegt ja noch, die Benzinpreise sind seitdem nicht gesunken. Sind die Preise, die gestern noch zu hoch erschienen, heute – da die Ölpreise in Rotterdam fallen – gerechtfertigt?

Wenn das Kartellamt mit seiner Ansicht reeht hätte, daß die Preiserhöhungen zu drastisch ausgefallenseien, warum fordert es dann nicht wenigstens jetzt, die Mineralölkonzerne auf, ihren Surplus herauszugeben? Die Wahrheit ist; Auch dies wäre aussichtslos. Die Erbsen-Kanonen des Kartellamtspräsidenten haben Ladehemmung.