Von Rudolf Herlt

Zu den Lieblingskindern der Nation gehören sie gegenwärtig nicht, die großen Mineralölgesellschaften. Auf sie konzentriert sich der ganze Ärger geschröpfter Verbraucher über die hohen Preise für Heizöl und Benzin. Zum Ärger kommt gerechter Zorn über manche Anzeichen der Hilflosigkeit bei der Bundesregierung. Da bescheinigt zwar das Kartellamt den Ölkonzernen, daß die jüngsten Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt seien. Auf Sanktionen aber müssen die Berliner Wettbewerbshüter verzichten. Niemand kann den Konzernen schlüssig nachweisen, daß sie zu viel nehmen. Niemand glaubt ihnen aber so recht, daß sie sich in ihrer Preispolitik auf das Notwendige beschränken. Selbst so besonnene Männer wie der frühere Bundesbankpräsident Karl Klasen und der einstige Bundesfinanzminister Alex Möller gaben ihre Zweifel öffentlich zu Protokoll.

Kein Wunder, daß vor allem die großen Organisationen derer Kritik anmelden, die von den steigenden Preisen am härtesten getroffen werden und sich nicht an anderen schadlos halten können. Die Führer dieser Organisationen kritisieren aber nicht die Ölkonzerne, sondern die Bundesregierung. Der Vorsitzende des Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen forderte die Bundesregierung auf, Höchstpreise für Heizöl und Benzin festzusetzen. Auch der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter beklagt die Strategie des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff. Psychologisch ist das verständlich. Denn schließlich war es die Führung der IG Metall, gestützt vom DGB-Vorstand, die den Wunsch des vorpreschenden baden-württembergischen Bezirksleiters Steinkühler, der sich für die Kündigung des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen einsetzte, abgelehnt und damit eine für das Preisklima positive Entscheidung getroffen hatte. Vetter meldete deshalb die „große Besorgnis“ der Gewerkschaften darüber an, daß eine Lösung der Energiekrise über steigende Preise vornehmlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen werde.

Sicher teilt eine große Mehrheit Vetters Befürchtungen. Es gibt keine Meinungsumfragen, aber man muß wohl annehmen, daß viele schnell bereit wären, Preiskontrollen zu fordern. Aber Kontrollen werden nicht dadurch vernünftiger, daß sie von einer Mehrheit gefordert werden. Preiskontrollen und Rationierungen sind ein untaugliches Mittel, nun die Ölkrise überwinden zu können. Die Anhänger solcher Eingriffe brauchen sich gar nicht auf das Glasperlenspiel der Ökonomen einzulassen, die schlüssig nachweisen, daß amtlich festgesetzte Höchstpreise immer unter den Marktpreisen liegen und darum zwangsläufig den Mangel produzieren. Es genügt, wenn die Befürworter des Dirigismus ihre Blicke nach Frankreich oder Italien richten, wo seit Jahren Höchstpreisvorschriften für ölprodukte in Kraft sind. Aber in diesen Ländern klappt die Versorgung nicht; obendrein sind die Preise sogar noch höher als bei uns. Bürokraten schaffen es nicht, den weiteren Anstieg der Benzin- und Heizölpreise zu verhindern.

Bei uns ist an der Versorgung nichts auszusetzen. Wer Auto fahren will, kann so viel tanken, wie er bezahlen will. Auch im nächsten Winter wird niemand wegen der Ölkrise frieden müssen. Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister halten mit bewundernswerter Gelassenheit und starken Nerven an ihrer Strategie fest – ausreichende Versorgung bei erträglichen Preisen. Sie versuchen auf diese Weise, mit dem allein tauglichen Mittel eine Krise zu beherrschen, für deren Entstehung sie nicht verantwortlich sind.

Es gelang, den Anteil des Mineralöls am Energieverbrauch von 1973 bis 1978 von 56 auf rund 52 Prozent zu drücken. Die Abhängigkeit von eingeführtem Rohöl ist aber immer noch hoch. Ohne die Mineralölkonzerne ist darum eine geordnete Versorgung nicht zu garantieren. Lambsdorff will nicht jeden Preis hinnehmen, den die Konzerne den hilflosen Verbrauchern diktieren. Aber er läßt sich zum Glück nicht dazu hinreißen, mit dirigistischen Scheinlösungen die Preise zu regulieren. Seine Mittel sind die Seelenmassage und das – verbesserungsfähige – Kartellrecht. Natürlich muß er dafür sorgen, daß den am härtesten Betroffenen Hilfe zuteil wird. Deshalb wird, ähnlich wie während der Krise von 1973, ein Gesetzentwurf sicherstellen, daß die Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld und Kriegsopferfürsorge einen einmaligen Zuschuß zu den Heizölkosten erhalten.

Nur wenn die Rohölversorgung einmal durch den Ausfall größerer Importmengen erheblich gestört werden sollte, wäre es akzeptabel, daß die Bundesregierung auf dirigistische Instrumente zurückgreift. Sie könnte dann nach dem Energiesicherungsgesetz per Rechtsverordnung den Mangel verwalten – durch Benzingutscheine und Fahrverbote, durch Tempolimit und Heizölzuteilung. Gegenwärtig ist die Lage ohne solche Eingriffe zu meistern. Aber durch ihre undurchsichtige Preispolitik erschweren es die Ölkonzerne der Bundesregierung, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß ihr Konzept richtig ist und Rückhalt verdient.