Wie elektrisiert reagieren die Parteien auf den Gedanken Matthöfers, im Jahre 1981 die Steuern zu senken

Mit sommerlicher Flaute allein ist nicht mehr zu erklären, daß die daheimgebliebenen Politiker aller Parteien sich nachgerade überbieten in ihrem Streben, den Wählern ihre Geschenke zur Wahl im Jahre 1980 schon jetzt ins Haus zu tragen.

Seit einer Woche stehen Steuersenkungen hoch im Kurs. Ganz sicher hat Finanzminister Hans Matthöfer, der jetzt die Initiative ergriffen hat, seine Meinung nicht geändert, wie ihm vielfach vorgeworfen wird. Er hat schon Anfang Juli bei der Präsentation seines Etats 1980 durchblicken lassen, daß es „in einem Lande mit progressivem Steuertarif, in dem es auch zu unvermeidlichen Preissteigerungen kommt, von Zeit zu Zeit erforderlich ist, die Tarife anzupassen, weil Einkommensgruppen, an die man nicht gedacht hat, in die Progressionen hineinwachsen, die nicht wünschenswert sind“. Hans Matthöfer hat jetzt nur konkretisiert, was er vor Wochen vage sagte.

Matthöfer indes ist. nicht die Regierung. Und die ließ zwei Tage nach Matthöfers Gedankenspiel amtlich erklären, die Regierung arbeite nicht an Steuergesetzen, die zum 1. Januar 1981 in Kraft treten sollten. Das war eine Antwort auf Vorschläge der FDP, die auf ihrem Parteitag Steuersenkungen für 1981 beschlossen hatte. Allerdings hatte der in der FDP ja nicht eben unwichtige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff deutlich erklärt, diese Steuersenkungen würden nicht mehr in dieser Legislaturperiode angestrebt.

Es bei dieser Absicht zu belassen, wäre nur vernünftig, denn was immer noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, würde ohnedies den Geruch eines Wahlgeschenkes nicht mehr los, wohl auch nicht den Verdacht, nach der Wahl werde auf allerlei Umwegen wieder zurückgeholt, was vorher verschenkt wurde. Der Finanzminister gab zu, ihm wäre am wohlsten, die Steuersenkung würde erst nach den Wahlen beschlossen, aber technische Gründe würden ihn daran hindern. Wenn ein neuer Steuertarif zum 1. Januar 1981 wirksam werden soll, so müsse er bereits in dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet werden.

Sachlich ist das richtig – freilich nur dann, wenn bereits nach der Sommerpause, also im September dieses Jahres, die nötigen Schritte eingeleitet werden. Doch davon ist keine Rede. Matthöfer möchte erst die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abwarten, er will erst im Frühjahr nächsten Jahres handeln. Dabei weiß er nur zu genau, daß dieses Abwarten allemal richtig ist. Zwar sprudeln die Steuern, namentlich die der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Wie aber die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und die in der Welt wegen der Krise auf dem Energiesektor in wenigen Monaten oder einem halben Jahr aussieht, weiß heute niemand sicher. Jetzt schon Steuersenkungen zu beschließen, sie auf den parlamentarischen Weg zu bringen, wäre verfrüht. Überdies weiß der Finanzminister heute auch noch nicht, ob er seine Neuverschuldung für das kommende Jahr bei 28 Milliarden halten oder ob er sie auf 25 Milliarden herunterdrücken kann. Im Frühjahr hingegen sieht er klarer.

Aber dann hätte er für die in Aussicht genommene Steuersenkung kaum mehr Zeit, als zur Verfügung stünde, wenn erst nach den Wahlen von einer neuen Regierung und einem neuen Parlament entschieden wird. Alle Erfahrungen mit Steuerreformen und -änderungen haben bewiesen, daß zwei, drei Monate nicht ausreichen um damit sinnvoll über die parlamentarischen Hürden zu kommen. Vom Frühjahr nächsten Jahres bis zur parlamentarischen Sommerpause aber wird Vernünftiges nicht mehr realisierbar sein.

In dieser Lage wäre es besser, jetzt die Staatsschulden mit Nachdruck zu konsolidieren. Sollte dann im Frühjahr 1980 tatsächlich noch mehr Geld in der Kasse sein als erwartet, könnte es später in Ruhe für eine notwendige Steuersenkung und Steuervereinfachung verwendet werden. Selbst für den Fall, daß die Wirtschaft nocheinmal einen kräftigen Finanzstoß benötigen sollte, ließe sich das mit Hilfe eines maßgeschneiderten Programms besser bewerkstelligen, als mit dem geplanten Verfahren, per Gießkanne Steuersenkungen zu verteilen. Wolfgang Hoffmann