Von Hans Schueler und Ulrich Völklein

Am 28. Juni erhielt der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff einen Brief des Bundesinnenministeriums: Da Anfang 1974 „tatsächliche Anhaltspunkte“ zumindest für einen Verdacht des Hochverrats gesprochen hätten, sei sein Telephon in der Zeit zwischen dem 22. März und 24. Mai 1974 abgehört worden. Dieser Verdacht hat indes durch die Lauschaktion keinerlei Bestätigung gefunden. Deshalb, so der Sachbearbeiter Lenz in der „Kanzlei I“ des Innenministeriums nach mehr als fünf Jahren, seien alle, aufgezeichneten Gespräche mittlerweile „vernichtet“ worden. Für Empörung sieht der Beamte, keinen Anlaß: „Dies ist ein ganz normaler Vorgang.“

Welches waren nun die „tatsächlichen Anhaltspunkte“? Es gab nur einen: Am 11. Januar 1974 soll sich Günter Wallraff nach Beobachtungen von Verfassungsschützern in der Nähe von Köln mit der damals noch flüchtigen Margrit Schiller getroffen haben, einer Angehörigen der Roten Armee-Fraktion.

Nach diesem angeblichen Treff verlegte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst einmal, aufs Warten. Erst am 8. März, vier Wochen nach der Verhaftung von Margrit Schiller am 4. Februar 1974, stellte der Verfassungsschutz beim Bundesinnenministerium den Antrag auf Telephonüberwachung des Schriftstellers. Nach „gründlicher Prüfung des Sachverhalts“, so Ministeriumssprecher Klaus Westkamp, habe das Ministerium am 20. März die Abhöraktion angeordnet.

Günter Wallraff ist außer sich; nicht nur wegen der Telephonüberwachung und der ihm unterstellten hochverräterischen Absichten. Der ihm unterschobene Kontakt zu Margrit Schiller ist für ihn „ganz offenkundig eine Finte“: „Margrit Schiller kenne ich nicht und habe ich nie getroffen“, versichert er in einer eidesstattlichen Erklärung. Ihm geht es um viel mehr. An dieser Abhörmaßnahme möchte er den Nachweis führen, daß „sich der Geheimdienst- und Überwachungsapparat in der Bundesrepublik verselbständigt“ hat, daß „eine parlamentarische oder rechtliche Kontrolle nicht mehr möglich ist“.

Günter Wallraff hat nämlich den Verdacht, daß sowohl das Bundesinnenministerium wie die G-10-Kommission von den Verfassungsschützern grob getäuscht worden sind: „Die wußten doch ganz genau, daß ich mit der RAF nie etwas zu tun hatte.“ Er vermutet, daß das Aufklärungsinteresse des Verfassungsschutzes in ganz andere Richtung ging. In den ersten Monaten des Jahres 1974 habe er seine spektakuläre Griechenland-Aktion vorbereitet: „Die bekamen mit, daß ich da was vorhatte, und das wollten sie genauer wissen.“ Belegen könne er diesen Verdacht, den im übrigen auch Hugo Brandt, der SPD-Obmann des Bundestags-Innenausschusses, mit ihm teilt, durch. Angaben griechischer Sicherheitspolizisten nach seiner – Verhaftung in Athen am 10. Mai. 1974, die mit ihren guten Verbindungen zum deutschen Nachrichtendienst geprahlt hätten.

Die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste, die „kleine Amtshilfe“ zwischen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz immer dann, wenn es darum geht, „fortschrittlichen Kräften am Zeug zu flicken“, möchte Wallraff „zu gegebener Zeit“ in einem neuen Buch beschreiben. Nicht zuletzt das eigene Beispiel erscheine ihm erhellend genug. Und in der Tat, es blieb nicht bei der Abhöraktion des Jahres 1974.

Bereits ein Jahr später verfügte das Kölner Amtsgericht, daß „auf Grund der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes“ das Post- und Fernmeldegeheimnis Wallraffs wiederum aufzuheben sei. Die Erkenntnisse waren „unbestätigte Informationen“ in einem Fernschreiben des Bundesnachrichtendienstes an die Polizeidirektion Köln vom 1. Juni 1975, nach denen der Schriftsteller Kontakte zu „trotzkistischen Kreisen“ in Spanien gehabt haben soll und angeblich in Waffenschiebereien verwickelt war. Bewiesen wurde dieser Vorwurf freilich nie.

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Der Abhörfall Wallraff ist kaum publizitätsträchtig. Er ist einer von Tausenden, seit das „Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes“ vom 13. August 1968 die ursprünglich den Besatzungsmächten vorbehaltene Befugnis zur Beschränkung – sprich: Aufhebung – des Post- und Telephongeheimnisses auf deutsche Behörden übertragen hat. Die meisten der seither Abgehörten haben von dem Einbruch in ihre Privatsphäre nichts erfahren und werden davon auch nichts erfahren, schon gar nicht, wenn sie unschuldig sind.

Noch bis zum September vergangenen Jahres stand im Gesetz der lapidare Satz: „Über Beschränkungsmaßnahmen ist der Betroffene nicht zu unterrichten.“ Dazu gab es allerdings schon seit 1970 eine Fußnote dank eines verfassungsgerichtlichen Urteils: Er müsse jedenfalls dann – nachträglich – unterrichtet werden, „wenn die Unterricht ohne Gefährdung des Zweckes der Beschränkung erfolgen kann“.

Neuerdings steht die Fußnote im Gesetz, aber wiederum mit Kautelen: Wenn fünf Jahre nach Beendigung der Überwachungsaktion noch immer nicht „ausgeschlossen werden kann“, daß der ursprüngliche Überwachungszweck .. gefährdet wird, bedarf es „der Mitteilung nicht“ – nie mehr. Auch wenn dem Bürger Unrecht geschehen ist, fünf Jahre später braucht er es nicht mehr zu wissen; das erspart Ärger und Klagen. Wie der Teufel steckt auch der Rechtsstaat im Detail.

Nun wundern sich viele, weshalb Bundesinnenminister Baum trotz Ablauf der Fünfjahresfrist den Schriftsteller Günter Wallraff wissen ließ, daß er von März bis Mai 1974 im amtlichen Auftrag abgehört worden sei. Er hätte es. ja gar nicht mehr mitteilen müssen. War es allein Baums Liberalität, die ihn dazu veranlaßte? Oder eine bestimmte Passage in der Novelle vom vergangenen Jahr? Es heißt dort nämlich jetzt, daß die vom Parlament zur Überprüfung von Abhörmaßnahmen bestellte Kommission auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist noch verlangen kann, dem Betroffenen die Maßnahme bekanntzumachen: „Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat der zuständige Bundesminister diese unverzüglich zu veranlassen.“ Wem schlug da zuerst das Gewissen?

Hier könnte der Schlüssel zu manch Unerklärlichem im Fall Wallraff ligen. Die Prüfungskommission, der alle Abhörfälle vom Bundesinnenminister monatlich vorgelegt werden müssen, hatte seinerzeit ihr Plazet zu Wallraffs Überwachung gegeben, obgleich die „Maßnahme“ vom antragstellenden Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem angeblichen Treff mit Margrit Schiller auf ungewöhnliche Weise begründet war: Wallraff sei der Vorbereitung zum Hochverrat verdächtig.

Niemals ist ein Mitglied der Baader-Meinhof-Gruppe oder ihrer Nachfolgeorganisationen wegen Hochverrats verfolgt oder angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Immer ging es nur um „gemeine“ Delikte wie Mord, Mordversuch, Raub oder Sprengstoffanschläge. Zwar gab es zu Beginn der terroristischen Aktionen, in den Jahren 1971 und 1972, eine kurze Diskussion, ob die RAF-Leute wegen ihrer umstürzlerischen Absichten als Hochverräter angeklagt werden sollten. Doch alle zuständigen Instanzen, voran der Generalbundesanwalt, verwarfen diesen Gedanken: Die Guerrilleros würden damit nur im Sinne ihres eigenen Selbstverständnisses aufgewertet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat von diesen Überlegungen offenbar keine Kenntnis genommen. Es bewertete den vermeintlichen Kontakt zwischen Wallraff und Margrit Schiller noch im Frühjahr 1974 als hochverräterisches Unternehmen (die Hauptmitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe saßen damals schon seit anderthalb Jahren ohne Hochverratsvorwurf in Untersuchungshaft). Der Grund für das erkenntnistheoretische Defizit der Kölner Verfassungsschützer ist leicht zu ermitteln: Nur der Verdacht auf Hochverrat, nicht aber der auf bloße Mitgliedschaft in einer kriminellen (später: terroristischen) Vereinigung rechtfertigte nach damaliger Gesetzeslage den Antrag an das Innenministerium, die verdächtigte Person abhören und ihre Post überwachen zu lassen.

Und hier wird der Fall Wallraff exemplarisch: Er belegt unter den wenigen bekanntgewordenen Abhörfällen nun zum drittenmal eine Mißbrauchspraxis, die wir bis zum Beweis des Gegenteils für erwiesen halten müssen: Wenn die konkreten Verdachtstatsachen, auf die sich ein Abhörersuchen der Staatsschutzbehörden stützt, zur Rechtfertigung dieses Ersuchens nicht ausreichen, dann wird der vom Gesetz geforderte Straftatbestand so lange zurechtgebogen, bis er paßt.

Erstmals ist dies im Jahre 1973 Funktionären des Flugleiterverbandes widerfahren. Der Verdacht, damals von der Staatsanwaltschaft vorgebracht, lautete auf „Erpressung“. Keiner der Betroffenen wurde deshalb je ernsthaft verfolgt oder bis heute angeklagt. Doch nur mit dem Vorwurf der Erpressung ließ sich eine Abhöraktion nach der Strafprozeßordnung (sie enthält eine Art Parallel Vorschrift zum G 10) in Gang bringen.

Zweiter Fall: Die Abhöraffäre Traube/Faust. Die Bundesanwaltschaft erwirkte einen Haftbefehl gegen den angeblichen Spiegel-Informanten Faust mit dem Vorwurf „verfassungsfeindlicher Sabotage“. Er wurde vom Bundesgerichtshof alsbald als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Wenig später stellte sich heraus, weshalb Faust so massiv belastet werden mußte: Er war abgehört worden. Mit dem einfachen Pressedelikt der Weitergabe geheimer Nachrichten – auch davon ist Faust inzwischen freigesprochen – hätte sich das Abhörunternehmen jedoch mangels gesetzlicher Grundlage niemals rechtfertigen lassen.

Dritter Fall nun Wallraff. Die Staatsschutz- – behörden werden es schwer haben, den Verdacht auszuräumen, sie hätten, systematisch den vom Gesetzgeber eingeräumten Spielraum legaler Schnüffelei überdehnt. Sie müssen gezwungen werden, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Der Prozeß, den Günter Wallraff anstrengen will, wird dazu Gelegenheit geben.