Kann das Umsatzsteuergesetz die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges revidieren?

Von Kurt Becker

Die deutsche Teilung ist allgegenwärtig. Wir spüren es, wenn krisenträchtige Zwischenfälle das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten beeinträchtigen und sofort stürmische Diskussionen über politische Grundsätze und Philosophien hervorrufen. Sonst hingegen bleibt die Debatte über die Deutschlandpolitik längst eingespielten Anlässen überlassen: der Bundestagssitzung über die Lage der Nation oder dem Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der außenpolitischen Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen oder der Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Deshalb war niemand auf den schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat wegen der Deutschlandpolitik gefaßt; er paßte überhaupt nicht in das gewohnte Schema.

Dieser Konflikt ist eine Novität, und eine skurrile dazu. Denn der Streit hat sich ja nicht an einem anspruchsvollen politischen Vorhaben des Bundeskanzlers in östlicher Richtung entzündet, sondern an einer Rechtsdefinition in einem höchst profanen Gesetzentwurf der Regierung: an der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes, die durch die Übernahme von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft notwendig wird. Dennoch birgt dieses, wie man meinen möchte, marginale Ereignis politischen Zündstoff gefährlicher Art.

Im Kern geht es darum, ob in dem neugefaßten Gesetz der Begriff „Inland“ als „Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“ definiert wird, wie es die Bundesratsmehrheit der von den Unionsparteien geführten Länder unter der Führerschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß fordert. Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit beharren demgegenüber auf ihrer schlichten Definition: „Als Inland im Sinne dieses Gesetzes gilt der Geltungsbereich des Gesetzes.“ Das Gebiet der DDR und von Ostberlin wird im Regierungsentwurf als weder zum Inland noch zum Ausland gehörend beschrieben. Die alten Ostgebiete werden damit, ohne daß dies ausdrücklich erwähnt wird, dem Begriff Ausland zugeordnet – im Gegensatz zu der von der Bundesratsmehrheit der Unionsparteien verlangten Formulierung: „Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.“

Die juristischen Formulierungen sind nicht so lächerlich, wie sie klingen. Dahinter verbirgt sich ein fundamentaler Gegensatz. Er macht sehr klar, warum wir Deutschen uns so schwer tun gegenüber anderen Nationen, im Osten wie im Westen, um die Substanz unserer Deutschlandpolitik eingängig darzustellen und vor Mißtrauen abzuschirmen. Wie sollen Nichtspezialisten der deutschen Rechtsproblematik begreifen, daß die von der Union gewünschte Definition nicht als Mißachtung der Ostverträge konzipiert ist, jedenfalls nicht den Neubeginn einer deutschen Wiedervereinigungspolitik der Opposition einläutet? Immerhin aber ist das neue Gesetz zustimmungspflichtig; die Bundesregierung ist wieder einmal auf die Kooperation des Bundesrates angewiesen. Einmal haben die Länder bereits den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat angerufen. Es blieb jedoch bei der Begriffsdefinition der Bundesregierung, woraufhin der Bundesrat am 6, Juli seine Zustimmung verweigerte. Jetzt wendet sich die Bundesregierung an den Vermittlungsausschuß.

Vorwürfe von beiden Seiten