Kann das Umsatzsteuergesetz die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges revidieren?

Von Kurt Becker

Die deutsche Teilung ist allgegenwärtig. Wir spüren es, wenn krisenträchtige Zwischenfälle das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten beeinträchtigen und sofort stürmische Diskussionen über politische Grundsätze und Philosophien hervorrufen. Sonst hingegen bleibt die Debatte über die Deutschlandpolitik längst eingespielten Anlässen überlassen: der Bundestagssitzung über die Lage der Nation oder dem Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der außenpolitischen Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen oder der Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Deshalb war niemand auf den schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat wegen der Deutschlandpolitik gefaßt; er paßte überhaupt nicht in das gewohnte Schema.

Dieser Konflikt ist eine Novität, und eine skurrile dazu. Denn der Streit hat sich ja nicht an einem anspruchsvollen politischen Vorhaben des Bundeskanzlers in östlicher Richtung entzündet, sondern an einer Rechtsdefinition in einem höchst profanen Gesetzentwurf der Regierung: an der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes, die durch die Übernahme von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft notwendig wird. Dennoch birgt dieses, wie man meinen möchte, marginale Ereignis politischen Zündstoff gefährlicher Art.

Im Kern geht es darum, ob in dem neugefaßten Gesetz der Begriff „Inland“ als „Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“ definiert wird, wie es die Bundesratsmehrheit der von den Unionsparteien geführten Länder unter der Führerschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß fordert. Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit beharren demgegenüber auf ihrer schlichten Definition: „Als Inland im Sinne dieses Gesetzes gilt der Geltungsbereich des Gesetzes.“ Das Gebiet der DDR und von Ostberlin wird im Regierungsentwurf als weder zum Inland noch zum Ausland gehörend beschrieben. Die alten Ostgebiete werden damit, ohne daß dies ausdrücklich erwähnt wird, dem Begriff Ausland zugeordnet – im Gegensatz zu der von der Bundesratsmehrheit der Unionsparteien verlangten Formulierung: „Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.“

Die juristischen Formulierungen sind nicht so lächerlich, wie sie klingen. Dahinter verbirgt sich ein fundamentaler Gegensatz. Er macht sehr klar, warum wir Deutschen uns so schwer tun gegenüber anderen Nationen, im Osten wie im Westen, um die Substanz unserer Deutschlandpolitik eingängig darzustellen und vor Mißtrauen abzuschirmen. Wie sollen Nichtspezialisten der deutschen Rechtsproblematik begreifen, daß die von der Union gewünschte Definition nicht als Mißachtung der Ostverträge konzipiert ist, jedenfalls nicht den Neubeginn einer deutschen Wiedervereinigungspolitik der Opposition einläutet? Immerhin aber ist das neue Gesetz zustimmungspflichtig; die Bundesregierung ist wieder einmal auf die Kooperation des Bundesrates angewiesen. Einmal haben die Länder bereits den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat angerufen. Es blieb jedoch bei der Begriffsdefinition der Bundesregierung, woraufhin der Bundesrat am 6, Juli seine Zustimmung verweigerte. Jetzt wendet sich die Bundesregierung an den Vermittlungsausschuß.

Vorwürfe von beiden Seiten

Die Gegensätze haben sich noch verschärft, weil sich Bundesfinanzminister Hans Matthöfer in seinem Zorn über das Bundesratsvotum zu einer geharnischten und wenig hilfreichen Polemik gegen Strauß hinreißen ließ, anstatt sich als Diplomat zu bewähren. Er überzog den bayerischen Landeschef mit dem Vorwurf eines Erpressungsmanövers, das die Ostpolitik ins Zwielicht rücke und die europäische Integration preisgebe. Strauß schlug in der vergangenen Woche vor dem Landtag in München kräftig zurück. Er versuchte, der Bundesregierung das Stigma aufzubrennen, sie wolle jede noch verbliebene Spur von deutscher Einheit in der Rechtswirklichkeit aus dem Bewußtsein der Bevölkerung löschen und „das Deutsche Reich nach und nach endgültig in den Mülleimer der Geschichte“ verweisen.

Daß der Kanzlerkandidat Strauß der Bundesregierung das Leben sauer machen möchte, kann niemanden verwundern. Die Frage indes ist, ob Strauß nur das deutschlandpolitische Terrain nutzen wollte, um in der Vorwahlzeit einen in der praktischen Politk längst überwundenen uralten Streit neu anzufachen. Schließlich aber sucht Strauß ja gerade jetzt auch Kontakt zum Osten. Wie will er diese Woche in Ungarn und später anderswo Verständnis dafür erwirken, daß er im Jahre 1979 eine Definition des Inlandes im Sinne der alten Reichsgrenzen von 1937 durchboxen will?

Der Konflikt ist mehr als ärgerlich. Die Bundesrepublik wird wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in den Anklagezustand versetzt werden, weil sie – als letzter Partnerstaat – ihren Gesetzesbeitrag zur Vollendung der Finanzhoheit der EG einstweilig nicht zu leisten vermag. Überdies wird der verfassungsrechtliche Konflikt nicht nur im Osten, vor allem in Polen, einiges Aufsehen erregen, weil die Unionsländer in einem Bonner Gesetzentwurf Breslau und Königsberg rechtlich als Inland deklarieren wollen. Die westlichen Partner sind darüber nicht weniger verwirrt. Nirgendwo kann die Union auf Rückhalt hoffen.

Mit der im vergangenen Mai geführten Debatte des Bundestages über die Lage der Nation hat dies alles nicht das geringste zu tun. Dort hat der Bundeskanzler, ähnlich wie auch Oppositionspolitiker, unwidersprochen erklärt: „In unserer geopolitischen Lage und mit unserer jüngsten Geschichte können wir Deutsche uns nicht eine politische Schizophrenie leisten, die auf der einen Seite eine realistische Friedenspolitik betreibt und gleichzeitig eine illusionistische Wiedervereinigungsdebatte führt.“

Das Stichwort „Grenzen von 1937“ öffnet der Mißdeutung politischer Vorstellungen in unserem Lande Tür und Tor. Freilich ist die Bundesregierung nicht sehr bedacht, ja sogar naiv in diese Auseinandersetzung hineingegangen. Schließlich war die von den Unionsparteien gewünschte Definition für das Inland – in den Reichsgrenzen von 1937 – früher unumstritten und üblich, um Rechtsvorbehalte für Deutschland als Ganzes aufrechtzuerhalten. Aber nach dem Abschluß der Ostverträge und des Grundvertrages mit der DDR ist dies politisch nicht mehr zu vertreten. Die Bundesregierung meint, es sei auch rechtlich nicht haltbar. Aber sie hätte in dieser Frage zuvor bei den CDU-Landesregierungen sondieren müssen, ehe sie ihre realistische und ganz auf den Gesetzeszweck gerichtete Inlandsdefinition durchzusetzen trachtete (wiewohl dies ihre Auffassungen zur Rechtslage Deutschlands nicht berührt oder ändert).

Den Geltungsbereich neu zu erlassender Gesetze muß die Bundesregierung auf die Bundesrepublik und Westberlin beschränken, weil sie andernfalls mit dem Artikel 6 des Grundlagenvertrages mit der DDR kollidiert, nach dem die „Hoheitsgewalt jedes der beiden deutschen Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt“. Ähnliches gilt auch für den Warschauer und den Moskauer Vertrag. Aber niemand erwartet von einem Steuergesetz grundsätzliche Rechtsvorbehalte der Bundesrepublik zur Rechtslage ganz Deutschlands.

Der tatsächlich bestehende oder aufgebauschte Konflikt läßt sich zu einem beträchtlichen Teil darauf zurückführen, daß die Bundesratsmehrheit eine Gelegenheit suchte, der sozial-liberalen Regierung Schlappheit bei der Durchsetzung des im Grundgesetz verankerten Wiedervereinigungsgebots zu attestieren. Der Vorwurf, sie räume ohne Not Rechtspositionen, wird seit dem Beginn der Ostpolitik gegen die Bundesregierung erhoben. Strauß steht damit auch heute nicht allein.

Einig nur in einem Punkt

In der Sache selber sind sich die Bundesregierung und die Oppositionsparteien nur darin einig, daß die DDR niemals als Ausland bezeichnet und behandelt werden kann. Aber die Bundesregierung legt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zum Grundlagenvertrag mit der DDR so aus, daß die DDR auch nicht als Inland zu deklarieren ist, während Strauß bei dem Begriff Inland keine Einschränkungen hinnehmen will, die DDR also einbeziehen möchte. Sein argumentativer Rückgriff auf das Karlsruher Urteil stößt jedoch auf Widerspruch, bei der Bundesregierung wie bei Rechtsexperten. Denn das Urteil enthält die Feststellung, daß die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern in bezug auf seine räumliche Ausdehnung „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich sei. Nicht ein neuer westdeutscher Staat sei gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert worden. Die Bundesrepublik beschränke staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Daraus die Feststellung abzuleiten, das Karlsruher Urteil ermächtige dazu, die DDR als Inland zu bezeichnen und hierfür die Definition „das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“ zu fordern, halten die Experten für völlig unhaltbar. Sie machen auch geltend, die Bonner Verträge mit Moskau und Warschau enthalten die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland (nicht das Deutsche Reich) betrachte die Oder-Neiße-Grenze als die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen („Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen“). Die Bundesrepublik könne damit den Geltungsbereich ihrer Gesetze nicht auf Gebiete ostwärts der Westgrenze Polens erstrecken, und sei es nur fiktiv. Jedermann weiß ja, daß die Mehrwertsteuer weder in Rostock noch in Oppeln erhoben werden kann oder soll.

Die außenpolitische Brisanz der Bundesratsentscheidung wird leider nicht dadurch gemindert, daß Strauß noch einmal auf die Entschlossenheit der Union verweist, die Ostverträge, käme sie an die Regierung, vorbehaltlos zu erfüllen, Die Versteifung auf die Grenzen von 1937 ausgerechnet in einem Umsatzsteuergesetz ist nicht zu Ende gedacht oder schiere Narretei. Für einen innenpolitischen Paukboden taugen die aufgeworfenen Probleme jedenfalls nicht.

Der Bundeskanzler befindet sich in einer ebenso peinlichen wie heiklen Lage. Er kann nur auf seine Überzeugungskraft setzen – und vielleicht auch darauf, daß nicht alle CDU-Ministerpräsidenten um jeden Preis an ihrem Votum festhalten wollen, obgleich sie darauf bedacht sein müssen, den Kanzlerkandidaten Strauß nicht zu desavouieren. Wenn das Gesetz am Ende scheitern sollte, befände sich die Bundesrepublik in einer miserablen Lage: als Außenseiter in der Europäischen Gemeinschaft, dem Mißtrauen des Westens wie des Ostens ausgesetzt, obendrein im eigenen Lande unverstanden. Kann Strauß all dies wirklich wollen?