Von Hans Schueler

Das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem der antiquarische Vertrieb von Hitlers „Mein Kampf“ freigegeben wird, ist noch nicht im vollen Wortlaut veröffentlicht. Aber schon aus der knappen Inhaltsangabe, die das Gericht mitgeteilt hat, läßt sich ablesen, daß die Entscheidung weit über ihren eigentlichen Anlaß hinauswirkt: Künftig dürfen Buchhändler nicht nur das Elaborat des „Führers“, sondern auch die schlimmsten Erzeugnisse seiner Satrapen und überhaupt alle NS-Literatur straflos anbieten und verkaufen, solange der Vorrat reicht: Alfred Rosenbergs „Mythos des 20. Jahrhunderts“ etwa oder die vergilbten Jahrgänge des „Stürmer“, einer vom Nürnberger Gauleiter Julius Streicher herausgegebenen antisemitischen Hetzpostille.

Zwar hat der Dritte Strafsenat versucht, dem Eindruck entgegenzuwirken, als stelle sein Urteil eine Art Blanko-Ermächtigung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes dar, sofern es nur „alt“ – also in der Zeit vor 1945 – zu Papier gebracht sei. In der Vorab-Verlautbarung weist er „ausdrücklich darauf hin, daß es (weiterhin) strafbar wäre, wenn eine solche Schrift durch Zusätze in der Weise aktualisiert würde, daß nunmehr aus ihrem Inhalt selbst die Zielrichtung gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hervorgeht“. Doch wird damit nur ein Reinheitsgebot aufgestellt: Das Zeug muß unversetzt auf den Markt. Es darf keine nachträglichen verfassungsfeindlichen Beimischungen enthalten.

Im Ergebnis bedeutet dies, daß sogar unkommentierte Nachdrucke von NS-Originalen erlaubt sind. Also stünden wir vor einer Flut von brauner Propaganda zunächst in den Schaufenstern der Antiquariate und bald auch in den Verlagsprospekten gesinnungstreuer oder nur gewinnsüchtiger Buchproduzenten Bei „Mein Kampf“ zumindest wäre da wohl die bayerische Staatsregierung vor. Sie hält aus historischen Gründen die Verlagsrechte – Hitler hat das Buch in bayerischer Festungshaft geschrieben; alle Ausgaben wurden vom Verlag Franz Eher Nachfolger GmbH in München besorgt. Bei den übrigen NS-Publikationen bleibt die Entwicklung der Nachfrage abzuwarten. Reißerischer Aufmachung nach Art der alten PK-Berichte über den Kriegsverlauf in den „Wehrmacht“- oder „Signal“-Bänden der letzten Jahre sind diese Schriften jedenfalls entzogen; sie würden sich dafür auch kaum eignen.

Dennoch müssen wir die Frage ernst nehmen, ob nun mit einem Mal NS-Propaganda im Originalton das Volk der Bundesrepublik soll überströmen dürfen. Es muß ja wohl gute Gründe gegeben haben, dies fünfunddreißig Nachkriegsjahre lang nicht zuzulassen. In erster Linie war es gewiß ein Gefühl der Scham, das den Gesetzgeber öffentliches Tragen oder Vorzeigen von Nazi-Emblemen und Verbreiten von Propaganda-Literatur verbieten ließ: Die Symbole des Verbrechens ansehen zu müssen, erschien unerträglich. Der Schmutz mußte aus dem Nest.

Aber gewiß spielte auch die Furcht vor weiterer Ansteckung eine Rolle. Die Nationalsozialisten hatten mit ihrem Wahn von der „Herrenrasse“, der die Weltherrschaft gebühre, mit ihrem ganzen widerwärtigen Chauvinismus ja wirklich die Herzen vieler Spießbürger schon während der Weimarer Republik gewonnen, und sie hatten binnen weniger Jahre nach der „Machtergreifung“ die Mehrheit des ganzen deutschen Volkes hinter sich gebracht. Ohne Zweifel, das Gift wirkte. Es betäubte die Menschen und setzte nicht nur ihre Urteilsfähigkeit, sondern auch ihre sittlichen Maßstäbe außer Kraft.

Auch wenn eine Mehrheit der Zeitgenossen des Hitlerregimes glaubhaft leugnen kann, von den Massenmorden in deutschen Konzentrationslagern gewußt zu haben: Die Anfänge dazu kannten sie alle. Die stufenweise Entrechtung von bisher geschätzten Mitbürgern bis zum Freiwild konnte keiner übersehen. Und die Deutschen haben sie, in ihrer Mehrheit billigend, in einer Minderheit duldend, in einer verschwindenden Minderheit zähneknirschend, mitgemacht.