Zu Lebzeiten des ersten hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, der einer der großen sozialdemokratischen Landesfürsten war, gebrauchten seine Freunde gern das Bonmot vom „verzinnten Rechtsstaat“. Es klang ein wenig spöttisch, enthielt aber auch viel Respekt und Anerkennung. Jetzt, Jahre nach seinem Tod, hat der alte Zinn noch einmal deutlich hören lassen, daß der Rechtsstaat in Hessen eben doch etwas Besonderes ist.

Wenn es künftig im Lande zwischen Kassel und Frankfurt Arbeitskämpfe gibt, dürfen die Unternehmer einen Streik nicht mehr mit dem Mittel der kollektiven Aussperrung beantworten. Eigentlich hätten sie es schon bislang nicht gedurft, weil die hessische Verfassung vom Dezember 1946, zu deren Schöpfern Zinn gehört, in ihrem Artikel 29 schlicht feststellt: „Die Aussperrung ist rechtswidrig“. Einen Satz dieser Art gibt es sonst nirgends in westdeutschen Länder-Konstitutionen. Das Grundgesetz äußert sich über die Legalität von Arbeitskämpfen überhaupt nicht. Es setzt sie als gegeben voraus und verbietet lediglich staatliche Schikane-Maßnahmen wie Dienstverpflichtungen gegen Streikende.

Das hessische Aussperrungs-Verdikt wurde drei Jahrzehnte lang eher als föderalistisches Kuriosum betrachtet und dementsprechend von den Arbeitgebern auch beim Druckerstreik im Frühjahr letzten Jahres außer acht gelassen: Sie sperrten aus. Nun müssen sie zahlen. Die IG Druck und Papier hatte sich von einem ausgesperrten Arbeiter den Lohnanspruch abtreten lassen und ihn beim Landesarbeitsgericht in Frankfurt eingeklagt. Begründung: Der arbeitswillige Kollege in einem nicht bestreikten Betrieb durfte nach hessischem Verfassungsrecht nicht an der Arbeit gehindert werden.

Die Klage hatte Erfolg. Das Urteil ist überzeugend. Es wird voraussichtlich dazu führen, daß es in der Bundesrepublik künftig Hessen als gewerkschaftliches Schongebiet gibt, während andernorts weiterhin ausgesperrt werden darf.

Allein der Bundesgesetzgeber könnte diese Lage ändern – zugunsten der einen wie der anderen Seite. Entweder müßte er die Aussperrung bundesweit verbieten, was durch einfaches – also nicht nur durch ein verfassungsänderndes – Gesetz möglich wäre. Doch würde ein solches Unternehmen, etwa von der SPD initiiert, am Widerstand der Freien Demokraten schon im Bundestag scheitern. Auf die CDU/CSU-Opposition in der Länderkammer käme es dann gar nicht mehr an. Oder die Aussperrung müßte durch ein Arbeitskampf-Gesetz mit Wirkung auch für Hessen ausdrücklich legalisiert werden. Die Chancen dafür sind ebenfalls gleich Null. Wir haben also beste Aussicht, mit dem Kuriosum weiterzuleben. Nur müssen wir es ernst nehmen. Hans Schueler