Von Heinz Michaelis

Otto Esser, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, hat einen Strich gezogen unter die jüngste Vergangenheit, unter die zwei Jahre andauernde Kontroverse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern um die Mitbestimmung.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein hohes Maß an Rechtsklarheit gebracht. Und Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist mit aller Sicherheit eine der Voraussetzungen für den sozialen Frieden.“

In seinem Kölner Dienstzimmer mit Blick auf den Rhein, wo sein Vorgänger, der auf tragische Weise ums Leben gekommene Hanns-Martin Schleyer, die Mitbestimmungspolitik der Arbeitgeber und die Verfassungsklage konzipiert hatte, plädiert Esser wenige Tage nach dem Spitzengespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nun für Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit der Sozialpartner.

„Gerade in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit wie die, in der wir leben, kommt dem Austausch von Meinungen und Standpunkten eine besondere Bedeutung zu.“ Dabei sei es besonders bemerkenswert gewesen, daß sich die Gesprächspartner auch bei unterschiedlichen Standpunkten „mit großem gegenseitigen Respekt entgegentreten“.

Man müsse prüfen, so hatte der DGB-Vorsitzende Vetter vor dem Gespräch gesagt, ob beide Seiten in ihrer Auffassung von Wirtschaft und Gesellschaft noch verbindende Grundlagen hätten, die vieles, was kontrovers sei, auch ertragen ließen.

Gibt es eine solche gemeinsame Plattform für die gemeinsame Bewältigung der gesellschaftspolitischen Aufgaben noch? Der Arbeitgeberpräsident meint: Ja. „Wir hatten ein sehr grundsätzliches Gespräch. Schon aus der Tatsache, daß beide Seiten eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden werden, die sich um Lösungsmöglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Problemgruppen bemühen soll, kann man ersehen, daß Gemeinsamkeiten vorhanden sind.“