Die designierte portugiesische Ministerpräsidentin Maria de Lourdes Pintassilgo hat ihr Kabinett vorgestellt: Von 16 Ministern sind acht Ingenieure und drei Offiziere.

Die personelle Besetzung entspricht dem Urteil der – vom Parlament noch zu bestätigenden – Regierungschefin : eine kompetente Mannschaft von Fachleuten vor einem schwierigen „Hundert-Tage-Marsch“ zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Mit diesen Wahlen soll die seit zwölf Monaten schwelende Krise beigelegt werden, die aus der Unfähigkeit der Parteien resultiert, eine Koalition zu bilden. Ob Maria Pintassilgo für ihr Programm und ihre Mannschaft jetzt eine Mehrheit findet, hängt weitgehend von den Sozialisten ab.

Ihr Vorsitzender, der frühere Ministerpräsident Soares, hat bereits erklärt, die neue Mannschaft werde wohl „neutrale und unabhängige“ Wahlen garantieren. Die Sozialisten, ohne deren Stimmen keine Mehrheit möglich ist, haben sich lange gegen Neuwahlen ausgesprochen, von denen sie Verluste befürchten müssen. Es ist immer noch möglich, daß sie wie schon zuvor die „Negativ-Koalition“ bemühen werden, nämlich das Zusammengehen mit den Kommunisten, mit denen sie freilich ein formelles Regierungsbündnis nicht eingehen wollen.

Mit den Stimmen der Kommunisten und Sozialisten ist jenes Amnestie-Gesetz für ehemals politisch aktive Offiziere verabschiedet worden, gegen das Staatspräsident Eanes bereits einmal sein Veto eingelegt hatte. Daß er es nun unterzeichnen muß ist eine Bataille in dem zähen Grabenkrieg, den Präsident und Sozialistenchef seit einem Jahr führen.

Vordergründig geht es um den Vorwurf Soares’, der Offizierspräsident habe ihn aus dem Amt gestoßen und wolle ihm keine Gelegenheit bieten, eine Koalition (mit 37 abtrünnigen „Sozialdemokraten“) zu zimmern. Dahinter steht indes ein prinzipieller Streit: Der Präsident wünscht klare, eindeutige Verhältnisse; sichere Mehrheiten und eine Regierung, auf die sich das Ausland – zumal bei Kreditverhandlungen – verlassen kann. Soares praktiziert die portugiesische Variante des Parlamentarismus, die Suche nach Partnern von Fall zu Fall – was in Lissabon Tradition hat. Die damit verbundene Unsicherheit gilt den meisten Parlamentariern nicht als anstößig.

Scheitert Maria Pintassilgo im Parlament, kann die Volksvertretung laut Verfassung nicht für Neuwahlen aufgelöst werden; eine neue Interims-Regierung müßte ihr Glück versuchen. Ein Opfer dieses Tauziehens zwischen Eanes und Soares steht schon fest: Der Präsident wird nicht mit den Stimmen der Sozialisten rechnen können. Horst Bieber