Stimmt Österreich noch einmal über das Atomkraftwerk Zwentendorf ab?

Die „Zufälligkeit“ der Ereignisse ist verblüffend: Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch klassifizierte die Stillegung des Atomkraftwerkes in Zwentendorf als „ökonomischen Wahnsinn“, und auch der energiepolitische Sprecher der regierenden Sozialistischen Partei Österreichs (SPD), Nationalrat Kurt Heindl, bekennt, daß man über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf wieder eine „ernsthafte Diskussion“ führen müsse. Gleichzeitig wird in Österreich ein Verein für Energiewesen gegründet, dem prominente Kernkraftwerksbefürworter beitreten wie der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Krejci und der Generaldirektor der Nationalbank Kienzl.

Der SPÖ-Nationalrat und prominente Meinungsforscher Karl Blecha präsentierte vergangene Woche eine Untersuchung über die Volksabstimmung des Vorjahres in Sachen Atomkraftwerk. Und siehe da, die fleißigen Meinungsforscher orteten eine knappe Mehrheit für das Kernkraftwerk Zwentendorf kurz vor dem Abstimmungstermin und eine knappe Mehrheit auch nach der Volksabstimmung. Aber eben nur vorher und nachher. Am Tag der Wahl lehnten die Österreicher die Inbetriebnahme von Zwentendorf ab.

Im Zorn über den Ausgang der Abstimmung wurde als Draufgabe auch gleich noch das Atomsperrgesetz vom Parlament verabschiedet, das die Verwendung der Kernkraft in Österreich verbietet. Nur eine neuerliche Volksabstimmung, so Bundeskanzler Bruno Kreisky, könnte hier eine Wendung herbeiführen. Und eben jetzt kommt auch flugs die Debatte in Gang, ob man die Mindestzahl an Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens als ersten Schritt zu einer Volksabstimmung nicht drastisch von derzeit 200 000 auf 100 000 herabsetzen sollte. Die Regierung aber werde, so Bundeskanzler Kreisky, hier keine Initiative für eine Volksabstimmung starten.

Zu groß war des Meisters Ärger über die Haltung der großen Oppositionspartei, der österreichischen Volkspartei, in Sachen Kernenergie. Obwohl die der ÖVP nahestehende Interessenvertretung der Wirtschaft, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, sich vor der Volksabstimmung über das Kraftwerk Zwentendorf ebenso wie die Industriellenvereinigung für ein Ja stark machte, erhielt die Volksabstimmung eine extrem parteipolitische Note. Die ÖVP witterte Morgenluft. Sie wollte dem politischen Gegner eine Niederlage bereiten und entschied sich deshalb zum Nein für Zwentendorf.

Mittlerweile beginnt allerdings der Druck von Seiten der Energieversorgung stärker zu werden. Die Preise für Öl sind drastisch gestiegen und kosten die österreichische Wirtschaft allein in diesem Jahr zusätzliche acht Milliarden Schilling. Der Iran, von dem Österreich über die UdSSR Erdgas erhalten sollte, stoppt die gesamte Erdgasausfuhr, womit eine neue Lücke in der Erdgasversorgung Österreichs droht. Den Österreichern steht ein Energie-Engpaß in den kommenden drei Wintern ins Haus, der nur bei milder Witterung zu bewältigen sein wird.

Zwar hat die heimische Elektrizitätswirtschaft Stromlieferungsverträge mit Italien, der Schweiz, der CSSR, Polen und Ungarn abgeschlossen, doch bedeutet das nicht unbedingt Sicherheit der Versorgung. Bei aller Vertragstreue der Partner kann es wie im vergangenen Winter passieren, daß Kohle aus der CSSR ausbleibt, weil keine Waggons für die Lieferung nach Österreich zur Verfügung stehen, oder daß die Polen zwar lieferwillig sind, jedoch die Stromleitungen nach Österreich an technischen Gebrechen kränkeln. Daß zu diesem Zeitpunkt die Polen ihren Strom selbst so dringend benötigten, mag Zufall gewesen sein.

Von Versorgungsengpässen haben die Österreicher schon einen Vorgeschmack bekommen. Heizöl, wie Normal- und Superbenzin in Österreich amtlich preisgeregelt, wurde trotz 17prozentiger Mehrauslieferung der Raffinerie Schwechat knapp. Während die Mineralölkonzerne mit dem zuständigen Handelsminister um höhere Preise feilschten, versickerte das ausgelieferte Heizöl in unkontrollierbaren Kanälen. Erwin J. Frasl