Im Augenblick kann die Carter-Administration erst einmal aufatmen

Von Dieter Buhl

Jimmy Carter kann um wenigsten eine Bürde erleichtert in die Sommerpause gehen. Entgegen seinen Befürchtungen wurde der Salt II-Vertrag auf dem Kapitolhügel nicht zerfleddert, sondern mit Vorsicht durchforstet. Während der vierwöchigen Anhörungen im Senat hat kein einziges politisches Schwergewicht ein striktes Nein zum Abrüstungsabkommen verkündet. Statt dessen steht bis zur Wiederaufnahme der Senats-Hearings Anfang September ein verbindlicheres "Ja, aber" im Raum.

Die angenehme Präsidenten. birgt indes auch Stacheln für den Arithmetik Denn wo er mit waffentechnischer Arithmetik rechnete – und cher Seite gewährt der Vertrag die größeren geht schlagkräftigeren strategischen Arsenale? – geht es jetzt um andere Zahlenspielereien. Zwar haben die wichtigsten Kronzeugen, von Henry gegeben, daß bis Alexander Haig, zu erkennen gegeben, daß sie dieses Vertragswerk immer noch lieber hätten als gar keines, aber die von ihnen verlangten flankierenden Maßnahmen machen Salt II nun doch zu einem Rechenexempel für die amerikanische Politik. Aufstockung des Verteidigungshaushalts um vier oder fünf Prozent heißt die Bedingung, mit der das Plazet für den Vertrag jetzt befrachtet wird. Und der Präsident wird Schwierigkeiten haben, diese Hypothek zu tragen.

Zunächst einmal dürfte es seinen liberalen Parteifreunden schwerfallen, für die vagen Abrüstungsabsichten in Salt II den sehr konkreten Aufrüstungsplänen der Falken zuzustimmen. In der linken Ecke des Senats fand der Vertrag wegen seines Mangels an rüstungsdämpfender Wirkung ohnehin nur spärlichen Beifall. Wenn er nun auch noch zu einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes führen sollte, wegen der die angestrebten Reformen der Sozial- und Krankenversicherung und die kostspieligen Bemühungen um alternative Energien reduziert werden müßten, könnte sich der Präsident auf eine Palastrevolte gefaßt machen.

Erste Schlacht im Nervenkrieg

Aber noch gibt es keinen Beschluß, zusätzliche Mittel in das Säckel des Pentagon umzuleiten. Darüber wird auch deshalb gestritten werden, weil das Verteidigungsministerium im Augenblick gar keine Verwendung für einen plötzlichen Milliardenregen hätte. Die amerikanischen Schiffswerften sind voll mit Rüstungsaufträgen ausgelastet, die Entwicklung der MX-Rakete ist finanziert und andere, neue Waffensysteme lassen sich nicht aus dem Stand produzieren. Aus diesen Gründen wird der Präsident die Beruhigungspille forcierter Aufrüstung nur in kleinen Dosen und mit Langzeitwirkung verabreichen können.