Trotz zahlreicher Vorwürfe der Wahlfälschung kann Ajatollah Chomeini mit der Wahl des 73köpfigen Verfassungsausschusses zufrieden sein: Eine Zweidrittelmehrheit ist ihm sicher.

Nach Bekanntwerden der ersten Teilergebnisse zeichnet sich wie erwartet ab, daß vor allem die Ajatollahs und die Inhaber niederer Ränge der schiitischen Geistlichkeit die Sitze der Expertenkommission einnehmen werden, die den Verfassungsentwurf für die islamische Republik Iran überprüfen soll. Die siegreichen Kandidaten gelten nach einer Bekanntgabe von Innenminister Sabbaghian allerdings erst dann als gewählt, wenn die Untersuchungen von Wahlbeschwerden abgeschlossen sein werden. Damit wird für das Wochenende gerechnet, da die Kommission erstmals am Samstag zusammentreten soll.

Eine der wesentlichen Aufgaben des Überprüfungsausschusses wird die Beratung von Änderungsanträgen zum vorliegenden Verfassungsentwurf sein. Über 1000 solcher Vorschläge sollen bei den zuständigen Behörden bereits eingegangen sein. Die umstrittensten Punkte des Entwurfs sind die starke Stellung des Präsidenten, die ungenügenden Autonomierechte für die ethnischen Minderheiten und die Festschreibung des Islam schiitischer Richtung als Staatsreligion. Nach der Überarbeitung soll die Bevölkerung in einem Referendum, über die Verfassung entscheiden. Noch in diesem Jahr sind dann auch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen.

Unterdessen schwillt jedoch im Iran die Protestwelle gegen die Wahl an und gewinnt zunehmend, an Schärfe. So erklärte der Präsident der iranischen Anwaltsvereinigung und Chef der nationalen Ölgesellschaft, Hassan Nazih, der Wahlverlauf sei „unter der Würde der Revolution“ gewesen. Wegen der zahlreichen Manipulationsversuche könne die Wahl nicht mehr Anspruch darauf erheben, von der Bevölkerung ernstgenommen zu werden.

In einer Erklärung an das „Volk von Aserbeidschan“ meinte de Moslemische Volksrepublik Partei, die abgegebenen Stimmen seien „mit Füßen getreten“ worden. Jahrelang habe das Volk unter „Tyrannei und Knechtschaft“ gestanden: „Jetzt ist es genauso wie früher.“

Ähnliche Proteste wurden aus dem Kurdengebiet bekannt. So hat der „Koordinierungsrat politischer Vereinigungen in Kurdistan“ das Wahlergebnis insgesamt zurückgewiesen. In der Kurdenhauptstadt Sanandaj hätten Mitglieder eines Revolutionskomitees die Rundfunk- und Fernsehstation besetzt und auf diese Weise verhindert, daß sich Kandidaten verschiedener Parteien vorstellen konnten. Das Zentralkomitee der Demokratischen Partei Kurdistans veröffentlichte gleichzeitig einen offenes Brief an den Schiitenführer Ajatollah Chomeini. Darin heißt es, Kurdistan stehe an der „Schwelle eines großen Unglücks“.

In der Streitfrage um die Verfolgung ehemaliger Sawafe-Mitarbeiter in der Bundesrepublik durch iranische Greifkommandos zeichnet sich inzwischen eine Einigung auf Regierungsebene ab. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, gegen ehemalige Angehörige des Schah-Geheimdienstes in der Bundesrepublik vorgehen zu wollen, sofern sie gegen deutsches Recht verstoßen haben. Strafrechtlich relevantes Material über entsprechende Aktivitäten wird nach einer Erklärung, des iranischen Regierungssprechers Sadegh Tabatabai dem Bundesinnenministerium übergeben werden.

Zur Zusammenarbeit zwischen Savak und des Bundesamt für Verfassungsschutz stellte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Andreas von Schoeler (FDP), fest, es habe keine „institutionalisierte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit“ gegeben. Seit 1959 hätten gleichwohl Kontakte zwischen den Diensten „zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Erfüllung der Schutzpflichten der Bundesrepublik gegenüber ausländischen Missionen“ bestanden. Ulrich Völklein