Mit der Einigung über ein Autonomiestatut für Katalonien und dem Verzicht eines „ETA“-Flügels auf die Bombenstrategie könnte eine Beruhigung der spanischen Innenpolitik einhergehen.

Nach zweiwöchigen harten Verhandlungen haben sich die katalanischen Parteien und die spanische Regierung auf ein Autonomiestatut für Katalonien geeinigt. Damit sind die beiden größten Hindernisse für die in der neuen spanischen Verfassung festgelegte Selbstverwaltung der spanischen Regionen aus dem Wege geräumt, da zuvor schon ein Autonomiestatut für das Baskenland ausgehandelt werden konnte.

Sowohl Vertreter der spanischen Regierung als vor allem auch der katalanischen Parteien sind mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden, da es, so der liberale Abgeordnete Pujol, „genauso gut ist wie der ursprüngliche katalanische Entwurf und besser als das Statut von 1932“. Bis zuletzt waren Fragen der Wahlkreiseinteilung für die Wahl eines Provinzparlaments und die Verteilungsquote der Steuern zwischen Madrid und Katalonien strittig geblieben.

Um das katalanische Statut wurde deswegen besonders zäh gerungen, weil es – anders als der Sonderfall Baskenland – als Modell für die weiteren Selbstverwaltungsstatute dienen soll. Entscheidenden Einfluß auf die Verhandlungen hatte wiederum Regierungschef Adolfo Suarez, der schon beim Baskenstatut die Verantwortung für die Konzessionen der Regierung selbst übernommen hatte und dafür von der politischen Rechten scharf angegriffen worden war. Auch dem Statut für Katalonien muß allerdings das Parlament noch zustimmen.

Als Zeichen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen der baskischen Befreiungsorganisation ETA wird in Spanien die Ankündigung des „politisch-militärischen Flügels“ gewertet, er wolle den bewaffneten Kampf einstellen. Als Grund für diese Entscheidung wird in einer Erklärung angegeben, die Organisation habe mit dem Statut für das Baskenland und dem erzwungenen Abzug der spanischen Polizei aus dem Gefängnis von Soria, in dem 110 baskische Häftlinge festgehalten werden, ihr Ziel erreicht. Da die spanische Regierung „mit den von der ETA gelegten Bomben spielen“ könne, müsse diese Art „militärischer Aktion“ nunmehr beendet werden. „Weder jetzt noch künftig werden wir gegen das spanische Volk kämpfen, mit dem wir eine Allianz zur Zerstörung des gemeinsamen Feindes wollen: die zentralistische Regierung des spanischen Staates“, heißt es in dem Dokument weiter.

Als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung kündigte der „politisch-militärische Flügel“ der ETA an, er werde seine Kommandos von der Mittelmeerküste Spaniens zurückziehen. Weiter wurden drei Bombenverstecke mitgeteilt: in Alicante und in den katatonischen Orten Salou und Sitges. Die Bomben wurden von der Polizei entschärft. Unter dem Eindruck des Terrorismus ist in Spanien die Zahl der Befürworter der Todesstrafe stark gestiegen: Während sich im Mai noch 58 Prozent gegen die Todesstrafe aussprachen, waren es im Juni nur mehr 42 Prozent. D. Z.