Der Lokomotivführer Rudi Röder soll nun doch entlassen werden

Von Ulrich Völklein

Fünfzehn „Extremisten“, das weiß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt, tun auf Deutschlands Schienen Dienst. Einer von ihnen ist der 32jährige kommunistische Lokomotivführer Rudi Röder aus Würzburg. Allesamt sind sie Beamte auf Lebenszeit und mithin auf Grund des Bundesbeamtengesetzes dazu verpflichtet, „dem ganzen Volk zu dienen, nicht einer Partei“. Durch ihr „gesamtes Verhalten“ haben sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Wer als Beamter diese „ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt“, begeht ein Dienstvergehen und kann entlassen werden.

Genau dies steht dem Oberlokomotivführer Rudi Röder seit dem 10. Juli ins Haus. Er soll entlassen werden, weil er Kommunist ist und nicht bereit, sich von „den politischen Zielen seiner Partei, der DKP, zu distanzieren“. Nur ein solcher Verzicht auf Parteimitgliedschaft und einschlägige „verfassungsfeindliche“ Betätigung können ihn nach dem Wortlaut eines Schreibens aus der Vorstandsetage der Bundesbahn noch davor bewahren, mit einem Disziplinarverfahren überzogen zu werden, dessen erklärtes Ziel seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist. Damit hätte Röder dann in der Tat Berufsverbot. Denn außerhalb der Deutschen Bundesbahn kann er als Lokomotivführer nicht arbeiten, und innerhalb darf er es nur als Beamter.

Der „Fall Röder“ hat haut gout. Er riecht nicht gut, weil unabhängig von den immerhin strittigen Fragen, ob die DKP tatsächlich eine verfassungsfeindliche Politik verficht und ob die politische Auseinandersetzung mit den Gegnern dieses Staates durch Berufsverbote wirksam fortgeführt werden kann, in diesem besonderen Fall festgestellt werden muß, daß den Einstellungsbehörden vor der Ernennung Röders zum Beamten auf Lebenszeit alles bekannt war, was sie ihm heute vorwerfen. Es ist nichts hinzugekommen, was eine neue Lage geschaffen hätte, was seine Dienstentlassung jetzt überzeugender oder auch nur anders als vorher begründen könnte.

Rudi Röder kam 1961 nach dem Hauptschulabschluß zur Bundesbahn, als Maschinenschlosserlehrling. Nach seiner Gesellenprüfung war er „Lokputzer“, weil Stellen fehlten. 1969 nahm er an einem Lokführer-Lehrgang teil. Seit 1970 ist, er Lokomotivführer und „fährt alles, was kommt“, ohne seine Fahrgäste sonderlich zu beunruhigen. Seine dienstlichen Beurteilungen-, sind ausgezeichnet – betrunken war er nie, Krankheitstage fehlen. Anstandslos wurde er 1970 zum Beamten auf Probe ernannt. Anfang 1974 hätte seine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit angestanden. Als die Urkunde ausblieb, wußte Röder, „daß was im Busch war“.