Der Iran hat ein neues Pressegesetz, das gegen Journalisten gerichtet ist, die die Revolution „verunglimpfen“. Die blutigen Unruhen in Teheran halten unvermindert an. Bachtiar will zurückkehren.

Zehn iranische Magazine und Tageszeitungen werden auf Grund des neuen Gesetzes schließen müssen, weil ihre Besitzer Verbindungen zum Schah-Regime gehabt haben sollen. Gleichzeitig wurde die Festnahme von 35 Mitarbeitern der linksliberalen Tageszeitung Ayandegan bekannt. Sie sollen an einem Sitzstreik gegen die vom Staatsanwalt der Revolutionsgerichte verfügte Schließung des Blattes teilgenommen haben.

Ein iranischer Journalist kann nach dem neuen Pressegesetz zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt werden, wenn er gegen den Islam oder andere anerkannte Religionen schreibt. Sollte in einem Blatt der Ajatollah Chomeini beleidigt werden, kann die Zeitung für bis zu sechs Monate eingestellt werden. Der Minister für nationale Führung,Nasser Minachi, stellte trotz des neuen Gesetzes fest, im Iran gebe es „auf keinen Fall“ eine Zensur. Das Gesetz sei wegen des Mißbrauchs der Pressefreiheit im Iran notwendig geworden.

Auch die im Iran tätigen ausländischen Journalisten können künftig wegen ihrer Berichterstattung in Persien strafrechtlich verfolgt werden. Nach einem Benimmkatalog für Auslandsjournalisten „sind die Vertreter ausländischer Presseorgane oder Nachrichtenagenturen für im Ausland veröffentlichte falsche oder verdrehte Texte gegen die islamische Revolution, die Regierung und Nation verantwortlich und unterliegen der Strafverfolgung“. Nach den Strafbestimmungen soll der Journalist einmal verwarnt werden können. Danach werde ihm die Akkreditierung und Aufenthaltserlaubnis entzogen.

Ein weiterer Artikel besagt, daß eintreffende Auslandskorrespondenten bei der Erteilung des Einreisevisums oder bei ihrer Ankunft „einen Eid ablegen müssen, daß sie nur die Wahrheit schreiben werden und weder Nachrichten erfinden noch Gerüchte verbreiten oder Zwietracht und Mißtrauen hervorrufen werden“. Bei Zuwiderhandlungen soll dem Korrespondenten und seinem Büro die Akkreditierung entzogen werden. Außerdem werde er strafrechtlich verfolgt.

Die jüngsten blutigen Zwischenfälle in Teheran sieht die iranische Regierung als Teil einer internationalen Verschwörung. Vor der Universität der Hauptstadt ereigneten sich am Dienstag weitere Zusammenstöße, die zahlreiche Verletzte forderten.

Nach Auffassung der Revolutionsregierung sei bei den Ausschreitungen am Wochenende „die Hand des Zionismus, der Savak und des alten Regimes“ sichtbar geworden. Leute, „die dem Imperialismus und Zionismus verbunden sind“, hätten die Demonstration „in Feuer und Blut verwandelt“.