Die außenpolitische Staatsräson der Deutschen und ihre Ölinteressen

Von Kurt Becker

Eine Abkühlung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Bonn und Jerusalem läßt sich nicht mehr bestreiten. Würde man sie leugnen, nähme man ja all die verbitterten Äußerungen führender Israelis, in denen die Bundesregierung einer zunehmend pro-arabischen Politik zu Lasten Israels, wenn nicht sogar einer feindseligen Haltung bezichtigt wird, nicht ernst genug. Hinter allem steht schließlich der Argwohn in Jerusalem, Bonn könnte aus Sorge um die Fortdauer ungeschmälerter Ölimporte vollends der Versuchung erliegen, Israel kaltschnäuzig den Rückhalt für seine Sicherheitspolitik zu entziehen, sich bei arabischen Regierungen anzubiedern und den Palästinenserführer Jassir Arafat als Partner des Westens akzeptabel erscheinen zu lassen. Die im Juni von den neun westeuropäischen Außenministern verkündete Kritik an Israels „völkerrechtlich illegaler Siedlungspolitik“ im Westjordanland wirkt nach; ebenso die Erregung über Willy Brandts und Bruno Kreiskys Begegnung im Juli mit Arafat in Wien.

Gegenüber seinem großen Schutzpatron, den Vereinigten Staaten, hat Israel noch ganz andere Saiten aufgezogen, seit Präsident Jimmy Carter versucht, den nahöstlichen Friedensprozeß aus seiner Erstarrung zu lösen und dabei auch die Möglichkeiten einer Einbeziehung der Palästinenser zu überdenken. Darum ist es nicht auszuschließen, daß die Entrüstung über die Bonner Politik auch als Lautverstärkung der israelischen Furcht vor einem Kurswechsel Amerikas dienen sollte, als diplomatische Waffe, um Stimmungen zu mobilisieren. Denn Washington ist druckempfindlich, wegen eines schwachen Präsidenten und einer großen, einflußreichen jüdischen Minderheit; Bonn ist es wegen des besonderen Verhältnisses zum israelischen Staat. Ihm gegenüber besitzt die Bundesrepublik eine sittliche Verpflichtung, Hitlers Verbrechen haben sie ihr auferlegt. Daran kann keine Bundesregierung jemals rütteln wollen.

Allerdings leiten die Israelis gerade in diesen Tagen aus dem Sonderverhältnis auch den Anspruch ab, die Deutschen müßten ihre jeweilige Politik unterstützen. Aber wie sollte ein pauschaler Verzicht auf Kritik ernsthaft zur Debatte stehen? Widerstreitende Urteile über die Tauglichkeit der Politik Israels zur Sicherung seiner staatlichen Existenz und Sicherheit sind, da in dieser Region auch vitale europäische Interessen auf dem Spiele stehen, ganz unvermeidbar, auch im Umgang der Bundesrepublik mit Israel. Jerusalem hat in dieser angespannten Situation, um seiner Enttäuschung einen besonders wirksamen Ausdruck zu verleihen, einen noch ausstehenden Besuch des Bundeskanzlers zum Maß aller Dinge erhoben und dadurch die Gegensätze in ein übergrelles Licht getaucht. Denn Helmut Schmidt wird der Einladung nicht mehr in diesem Jahr folgen. Auf welches Ausmaß an Meinungsverschiedenheiten dies auch hindeuten mag: In unserer Sicht mißachtet die Bonner Politik nicht die Imperative des deutsch-israelischen Sonderverhältnisses. Die Kritik des Kanzlers richtet sich auf ein Groß-Israel, für das Begin nicht nur in Bonn keine Unterstützung findet, sondern nirgendwo im Westen. Ein Kanzlerbesuch in Jerusalem könnte hieran nichts ändern, er wäre für niemanden hilfreich – nicht für Begin, nicht für Sadat und nicht für Carter.

Kein Turm in der Schlacht

Schmidts begreifliche Zurückhaltung würde freilich auch die Israelis wohl weniger verstimmen, wenn sich Genscher nicht zur gleichen Zeit fortwährend auf Reisen befände – unlängst Besuche in vier arabischen Staaten, demnächst vier weitere Stippvisiten. Wer glaubt daran, daß dadurch ein einziger Tropfen Öl mehr in die Bundesrepublik flösse? Dennoch: Genschers goodwill-Reisen liegt keine anti-israelische Tendenz, sondern lediglich der Versuch zugrunde, bei den Gegnern des israelisch-ägyptischen Friedensschlusses Verständnis für das westliche Interesse an einer Befriedung der Nahost-Region zu wecken. Eine ähnliche diplomatische Arbeitsteilung innerhalb des Westens gab es auch nach der Ölkrise von 1973.