Von Otto Graf Lambsdorff

Energiepolitik als Verbotswirtschaft – das scheint immer noch das Traumziel einiger unverbesserlicher Interventionisten, die ihren tauben Weizen mit jeder Ölpreiserhöhung aufs Neue blühen sehen. Nichts kann sie erschüttern: Die permanente Kette von Zusammenbrüchen staatlicher Eingriffe, Vorschriften, Preiskontrollen – von Hammurabis Höchstpreisen für geliehene Ochsen bis zum amerikanischen Bezinpreisspektakel – machen sie nicht erkennbar nachdenklich. Sie können sich nicht mit der Vorstellung befreunden, daß es besser ist, sich an das Prinzip von Angebot und Nachfrage zu halten und auf Eigenverantwortlichkeit und Selbstinteresse zu setzen.

Wer das tut, plädiert nicht für wirtschaftspolitisches laisser faire. Er tritt vielmehr für eine Wirtschaftspolitik ein, die in erster Linie marktwirtschaftliche Kräfte für ihre Ziele ausnützt und sich nicht – à la Don Quichotte – müht, gegen ökonomische Logik anzukämpfen. Neben oder gar gegen die Kräfte des Marktes ist vernünftige Energiepolitik nämlich nicht möglich.

Kein Weg führt uns an der Erkenntnis vorbei, daß es keine realistische Möglichkeit gibt, sich um die vom OPEC-Kartell gesetzten Preise herumzumogeln. Jede Rohölpreisverteuerung bedeutet eine reale Produktions- und Einkommensübertragung in die OPEC-Länder, die im Inland nicht mehr verteilt werden kann. Dieser Konsequenz ist mit Wünschen und Träumen nicht zu begegnen. Die Wirtschaftspolitik darf dieses Problem nicht mit Emotionen befrachten, sondern muß mit ökonomischem Verstand an die Dinge herangehen.

Preiskontrolle hilft nicht

Die OPEC-Länder erwerben mit steigenden Preisen einen größeren Anspruch auf das hier erwirtschaftete Sozialprodukt. Diese Wohlstandsabtretung an die Ölländer kann der einzelne wie die gesamte Volkswirtschaft nur durch Einsparung von Öl reduzieren und durch steigende Exporte etwa? weniger fühlbar machen. Überspielen läßt sie-sich nicht. Streiten können wir uns auch nicht darüber, wer letztlich den (relativen) Wohlstandsverlust zu tragen hat. Welche gutgemeinten Ratschläge dazu auch immer gegeben werden: Eine solche globale und dauerhafte Datenänderung, wie sie auf dem Energiemarkt den letzten Monaten erfolgt ist, trifft in jedem Falle entweder den Verbraucher oder den Steuerzahler, und beide: sind meistens identisch.

Auch den sozialen Abträglichkeiten der Ölpreissteigerungen wird man nicht durch unmittelbare staatliche Preissetzung und Preiskontrolle gerecht. (Es gibt einige Länder, in denen das Mittel der Preisregulierung durch den Staat Tradition hat und gepflegt wird; die, Ergebnisse für den Verbraucher, sowohl was die Preise als auch die Verfügbarkeit der Waren angeht, ermutigen allerdings nicht zur Nachahmung). In Frage kommen nur direkte Einkommenshilfen. Ich habe bereits sehr früh auf die Möglichkeit einer einmaligen sozialen Flankierung als Übergangshilfe aufmerksam gemacht und sie befürwortet. Hilfsmaßnahmen für einkommensschwache Verbraucher, die vom Preissprung im lebensnotwendigen Energieverbrauch unzumutbar hart getroffen werden, sind das richtige Instrument.