• Die Debatte um Steuersenkungen reißt nicht ab. Im Grundsatz sind sich die Parteien darüber einig, daß etwas geschehen muß. An welche Art der Steuersenkung denken Sie?

Funcke: Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Bremen ein Programm zur Steuervereinfachung in Verbindung mit Steuersenkungen vorgelegt. Damit ist ein Teil umrissen: so die Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer in Verbindung mit einer Vereinfachung. Ich denke auch an die Anhebung der Sonderausgabenpauschale und an eine Tarifverschiebung oder eine Tarifänderung. Einzelheiten sind bei uns dazu nicht erarbeitet. Im Ergebnis aber soll sichergestellt werden, daß das Hineinwachsen der Lohnentwicklung in die höhere Progression insgesamt auf das normale Maß zurückgeführt wird. Das nicht nur in bestimmten Bereichen.

  • Wichtiger Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist der Zeitpunkt für eine Steuersenkung. Die Opposition denkt an 1980, der Finanzminister an 1981. Wie ist Ihr Zeitplan?

Funcke: Wir haben ja bereits 1980 Steuersenkungen. Die Opposition tut so, als wüßte sie das nicht mehr. Wir haben Entlastungen beschlossen, die in ihrem Umfang mindestens fünf bis sechs Milliarden Mark ausmachen. Da ist einmal der Wegfall der Lohnsummensteuer, dann die Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragssteuer, ferner werden die Aufwendungen für die Kinderbetreuung steuerlich anerkannt.

Außerdem ist der Vorwegabzug für Selbständige und Freiberufler verbessert worden. Das alles macht etwa die genannten Summen aus. Wenn die Städte und Gemeinden, insbesondere die süddeutschen, die keine Lohnsummensteuer verlieren, die Verbesserung ihrer Finanzen auch weitergeben, und zwar durch Senkung der Hebesätze, dann wird diese schon 1980 in Kraft tretende Steuersenkungsaktion noch größer sein. Und dieses Volumen muß ja erst einmal verkraftet werden.

Wenn darüberhinaus noch Möglichkeiten sind, sehen wir vorrangig für 1980 ein Jahr der Konsolidierung der Finanzen. Nur bei ungewöhnlich weitergehenden Beträgen müßte man sich eventuell darüber weiter unterhalten. Aber wir glauben, daß es im Interesse der Gesamtbevölkerung liegt, daß vorrangig die Schulden abgebaut werden.

  • Immerhin ist also eine Situation denkbar, in der bei gleichzeitiger Schuldenkonsolidierung, auch schon früher als 1981 eine Steuersenkung möglich wäre?