Künftig sollen die Freiberufler steuerlich den Arbeitnehmern gleichgestellt werden

So Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und die SPD-Minister nicht noch in der letzten Minute torpedieren, was Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff vorbereitet hat, wird die Bundesregierung in der kommenden Woche eine neue Wohltat präsentieren, die – mit Blick auf den Wahltag im kommenden Jahr – den rund 1,5 Millionen Selbständigen in der Bundesrepublik zugute kommen soll: Bonn will die steuerliche Gleichbehandlung aller Freiberufler mit den abhängigen Arbeitnehmern bei der Vorsorge fürs Altenteil akzeptieren.

Was das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will, ist auf den ersten Blick kaum sensationell. Auf der Tagesordnung steht der „Bericht zur Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik“.

Die beabsichtigte Änderung ist in wenigen Zeilen des rund 100 Seiten umfassenden Dokuments versteckt: „Den Belangen der Selbständigen ist auch im Steuerrecht Rechnung zu tragen. Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern sind einkommensteuerrechtlich gleich zu behandeln.“

So lapidar das klingt – die Funktionäre des Bundesverbandes der Freien Berufe mochten an ein solches Zugeständnis schon nicht mehr glauben. Dietrich Rollmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, kommentiert diese Passage des Lageberichts denn auch zurückhaltend: „Wenn alles so bleibt, hätten wir einen Durchbruch erzielt.“

Die Selbständigen liegen der Bundesregierung schon seit Jahren in den Ohren, ihnen endlich jenen Status zu gewähren, den abhängige Arbeitnehmer seit langem haben. Für diese ist die gesetzliche Alters- und Krankenvorsorge seit langem so geregelt, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte der Beiträge zahlen, und zwar bis zur Höhe der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Danach liegen die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei jährlich 8640 Mark, die zur Krankenversicherung bei jährlich 3960 Mark; auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber entfallen mithin jährlich maximal je 6300 Mark Beiträge zur Sozialversicherung – beide Teile steuerfrei.

Wollen Selbständige für ihren Renten- und Krankheitsfall ebenso versichert sein, müssen sie die vollen Beiträge – die Summe beider Anteile von jeweils 6300 Mark – selbst aufbringen.