Stilfragen scheint die CSU, mit Gespür für Populäres, zu einem der Schlüsselthemen der künftigen politischen Auseinandersetzung machen zu wollen. Der Bayernkurier druckte – aus diesem Grund – einen Satz ab, den Willy Brandt in Wien über Strauß gesagt haben soll, nämlich, es gebe gegen diesen „gefährlichsten aller bourgeoisen Politiker nur die rücksichtsloseste Konfrontation mit allen Mitteln“. Brandts Rechtsanwalt verlangte Unterlassung und Widerruf; zur Unterlassung ist der Bayernkurier bereit. Aber daß er den Satz nicht gesagt hat, soll Brandt beweisen. Das angebliche Zitat war übrigens in einem Artikel erschienen, der unter der Überschrift stand: „Mobilmachung im Untergrund“. Hat der Stil Methode?

Walter Scheel, Bundespräsident a. D., hat erstmals wieder an einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Bremen teilgenommen. FDP-Chef Genscher, in der Vergangenheit über aktuelle Anmerkungen des Vorgängers zur FDP-Politik nicht immer glücklich, hatte den Ehrenvorsitzenden dazu eingeladen und verteidigte diesen Entschluß gegen Kritik: Es könne keinen „Maulkorberlaß“ für Scheel geben, der sich der FDP noch immer zugehörig fühle. Scheel selber will „seine Erfahrungen und seinen Rat voll zur Verfügung stellen“, aber sich weder im Wahlkampf engagieren, noch ein Parteiamt übernehmen.

Darf ein Bundespräsident a. D. sich parteipolitisch betätigen? Und in welcher Form? Die CSU, die sich so sehr um Stilfragen sorgt und sich obendrein vorgenommen hat, die FDP „unnachsichtig als sozialistischen Zwangskoalitionspartner“ zu behandeln oder aber zu verschweigen, weiß darauf als erste eine probate Antwort: Es gebe eine „Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten auch über die aktive Amtszeit hinaus“. Zunächst erinnerte CSU-Zimmermann an die Zurückhaltung von Heuss und Lübke; sogar ein gutes Wort für Heinemann fand er. Dann, als Scheel immer noch nicht hören wollte, hat der „beamtenpolitische Sprecher“ der CSU-Landesgruppe die Schraube weitergedreht: Scheel solle dann eben die Hälfte seines Amtsgehalts, das er in voller Höhe weiterbezieht, an das DRK abführen und sich die Einbuße von der FDP ersetzen lassen. In welcher Form sich Scheel, der „Ehrenvorsitzende“ der FDP, einmal wieder politisch betätigen würde, hatte er vor dem Ablauf seiner Amtszeit offengelassen: Mal sah er sich als elder statesman, mal als Ratgeber, der seine Erfahrungen allen, die daran interessiert sind, zugute kommen läßt, dann hat er aber auch wieder erkennen lassen, daß er sich für den politischen Ruhestand nicht eigne und sich am liebsten selber in irgendeiner Form reaktivieren möchte. Damals schwebte ihm wohl noch eine neutrale Rolle vor. Politik aktiv, aber als Neutrum? Das ist ohnehin eine schwierige Vorstellung. Die CSU selbst hat, als sie Karl Carstens als Kandidaten durchboxte und damit eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten unterband, am meisten dazu beigetragen, Scheel wieder als den Präsidenten der Koalition erscheinen zu lassen. Schließlich, einen Präzedenzfall hat es zwar noch nicht gegeben, aber es ist eben auch noch keinem Präsidenten, der liebend gern ein zweites Mal gewählt worden wäre, dieser Wunsch versagt worden. Und keiner war beim Ausscheiden aus dem Amt von Scheels Temperament. Was den rechtlichen Aspekt betrifft: Scheel „darf“ natürlich wieder parteipolitisch aktiv werden. Aber hat das Stil? Die Antwort wird letztlich erst damit gegeben, wie zurückhaltend er als „Ehrenvorsitzender“ auftritt. Daran aber, man darf da sicher sein, ist Genscher weit mehr gelegen als der CSU.

Ob der palästinensische Rote Halbmond als humanitäre Hilfe zwei Krankenwagen erhält, die von Bonn finanziert würden, ist momentan noch offen. Aus den Fingern gesogen hat sich der FDP-Abgeordnete Jürgen Möllemann eine entsprechende Ankündigung gegenüber PLO-Chef Arafat jedenfalls nicht. Vor seiner Reise, um die es so viel Wirbel gab, daß der sachlich interessante Kern leider gar nicht mehr zu erkennen war, hatte Möllemann sich im Auswärtigen Amt sorgfältig erkundigt. Auch jetzt wird dort bestätigt, man unterstütze eine entsprechende Initiative. Die zwei Krankenwagen würden vom Auswärtigen Amt mindestens „mitfinanziert“, wenn nicht ganz bezahlt – und zwar aus dem Fond für humanitäre Hilfe. Offen ist, wie sich das Rote Kreuz entscheidet, das als offizieller „Spender“ in Frage käme. Es müßte dann vermutlich die Gelder über das Internationale Rote Kreuz (IRK) weiterleiten. Allerdings ist der palästinensische Rote Halbmond wiederum nicht Mitglied des IRK. Ein anderer Weg: die UN-Flüchtlingsorganisationen. Einen Präzedenzfall für humanitäre Hilfe an palästinensische Adresse gibt es nocht nicht.

In Bonn ist – was die heiklen Beziehungen zur PLO betrifft – nicht erst seit Möllemanns mißglückter Reise einiges in Bewegung geraten. Der kleine Zwist um die zwei Krankenfahrzeuge, für manche offenbar schon ein Schritt zuviel in Richtung auf eine offizelle Anerkennung der PLO, macht das nur nachaußen sichtbar. Wolfgang Roth (SPD) hat nun gleichfalls versucht, die Position zu differenzieren: zugunsten des Ölhandels mit den Opec-Staaten dürften nicht die Lebensinteressen Israels vergessen werden. Aber man könne sich auch nicht damit einverstanden erklären, daß Leute „auf Grund von Luftangriffen in Palästinenserlagern verrecken, weil wir uns nicht genügend engagieren für ihre Interessen, weil wir beispielsweise sagen: Die PLO, das sind alles Terroristen ... Wir müssen hier vermittelnd tätig sein.“ Das Auswärtige Amt sagt es nur nicht so, sondern finanziert Krankenwagen.

Gunter Hofmann