Nachdem immer mehr Politiker versuchen, sich mit der Forderung zu profilieren, die Steuern schon 1980 zu senken – nacheinander gingen auch die FDP-Politiker Wolfgang Mischnik, Günter Verheugen und Liselotte Funcke behutsam von der Linie „frühestens 1981“ ab –, verwundert die Zurückhaltung der Sozialdemokraten.

Mit Ausnahme des zur SPD zählenden Bundesfinanzministers Hans Matthöfer gibt es aus der SPD-Fraktion keine verbindlichen Erklärungen aus allerjüngster Zeit.

Horst Ehmke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, lieferte dafür jetzt eine Erklärung: Die SPD halte daran fest, erst die Staatsschulden abzubauen. Und für den Fall, daß dennoch große Überschüsse in der Staatskasse sind, meinte Ehmke: „Um die Segnung von Überschüssen zu verteilen, brauchen wir nur eine Woche. Das ist kein Problem, sich schon jetzt Gedanken zu machen.“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl Damm, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hörte die frohe Kunde wohl, bleibt gleichwohl skeptisch: Anläßlich eines Treffens mit Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses in Brüssel versicherten ihm die Amerikaner, auch sie seien inzwischen bereit, sich für eine Zweibahn-Straße bei der deutsch-amerikanischen ~~~~~~ ~~~~~~. Zeit wird es.

Carl Damm hatte dem Bundesverteidigungsminister Hans Apel vor wenigen Wochen unmißverständlich geschrieben, der Verteidigungsausschuß könne die für das Frühwarnsystem AWACS beantragten Etatmittel – 1980 rund 100 Millionen Mark – sperren, wenn die Amerikaner nicht endlich ihre Vertragszusage erfüllten.

Die Bundesregierung hatte der Beschaffung des fliegenden Frühwarnsystems nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Amerikaner ihrerseits in einem bestimmten Umfang Rüstungsgüter aus der Bundesrepublik kaufen. Damit sollten die deutschen AWACS-Ausgaben, die der amerikanischen Wirtschaft zugute kommen, kompensiert werden.