Von Ulrich Schiller

Washington, im August

Das Durcheinander ist groß. Israel und Ägypten haben sich in offenen Widerspruch zum amerikanischen Versuch gesetzt, Jassir Arafats Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf dem Wege über eine UN-Resolution an die Autonomie-Verhandlungen für die Palästinenser heranzuführen. Präsident Carters Nahost-Sonderbotschafter Robert Strauss, der in Jerusalem und Kairo eine Abfuhr erlitt, sieht sich von Sicherheitsberater Brzezinski überrumpelt und stellt die Frage, wer die Nahostpolitik der Carter-Regierung eigentlich bestimme.

Das Außenministerium muß auf offenem Markt eine Kontroverse mit Andrew Young darüber austragen, wann und in welchem Umfang es erste Kunde von dessen unerlaubtem Gespräch mit dem PLO-Vertreter in New York erhielt. Es hat dafür ungewöhnliche Schützenhilfe vom CIA eingeholt. Andrew Young, der nach seinem erklärten Rücktritt immer noch amtierender UN-Botschafter und zugleich turnusmäßiger Vorsitzender im Weltsicherheitsrat ist, steht vor der kaum beneidenswerten Aufgabe, eine Palästinenserpolitik verteidigen zu müssen, die er in einem Fernsehinterview unverblümt als "lächerlich" klassifizierte. Denn nach dem von Young mitarrangierten Fahrplan wurde für den Donnerstag dieser Woche auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrats die Debatte über eine arabische Palästina-Resolution gesetzt.

Obendrein haben Sprecher einer einflußreichen Organisation schwarzer Bürgerrechtler, aus der Young hervorgegangen ist und zu der Martin Luther King gehört hatte, demonstrativ eine erste Begegnung mit dem PLO-Repräsentanten bei den Vereinten Nationen, Zehdi Labib Terzi, veranstaltet. Terzi sprach anschließend befriedigt von einem "Brückenschlag" zu einem bedeutenden Segment der amerikanischen Bevölkerung. Manche sehen bereits das Gespenst eines Zerwürfnisses zwischen der schwarzen und der jüdischen Minderheit. Beide Gruppen stehen traditionell den Demokraten näher als den Republikanern, haben oft gemeinsam für ihre Interessen gestritten und gelten als unverzichtbares Stimmenpotential, wenn Jimmy Carter noch einmal die Präsidentschaftswahlen gewinnen will.

Außenminister Kissinger hatte 1975, um die Zustimmung der Israelis zu dem Sinai-Abkommen zu gewinnen, das Axiom aufgestellt: keine Anerkennung und keine Verhandlungen mit der PLO, solange diese nicht die UN-Resolution 242 vom Jahre 1967 anerkennt, in der das Recht auf die staatliche Existenz Israels verankert ist. Carter hat daran nicht gerüttelt, sich jedoch darum bemüht, Arafats Haltung zu ändern. Im Frühjahr 1977 machte Außenminister Vance ein erstes Angebot zur Anerkennung, doch die PLO blieb hart und verweigerte eine Anerkennung der Resolution 242. Der US-Botschafter in Wien sprach auf, der Gipfelkonferenz Carter-Breschnjew mit einem Vertreter Arafats, ohne dafür eine Zurechtweisung erhielt. Schließlich hat sich aus einer Vielzahl amerikanisch-arabischer Kontaktgespräche die Idee ergeben, im Weltsicherheitsrat eine Neuauflage der Resolution 242 einzubringen. Die Rechte der Palästinenser, die in der bisherigen Fassung nur als Flüchtlingsproblem erscheinen, sollten angesprochen werden in der Erwartung, daß die PLO dann eine neue Resolution 242 akzeptieren könnte. Das wiederum würde die Anerkennung der PLO durch die Vereinigten Staaten ermöglichen. Nach einem Bericht des Magazins Time soll auch Saudi-Arabien unter diesen Umständen mit dem Einschwenken Arafats auf eine gemäßigte Linie gerechnet und daraufhin die vorübergehende Erhöhung der Ölförderung zugunsten Amerikas genehmigt haben.

Unterdessen läßt sich der Präsident den Mississippi hinunterschaukeln, schüttelt Hände und küßt Babys in einer kalkulierten Kombination von Erholung und Wahlkampagne. Er schuldet der Öffentlichkeit noch ein Wort zum Rücktritt seines Freundes Andrew Young. Carters Blick auf die Nahostpolitik kann nicht nur auf die jüngsten Spannungen zwischen Jerusalem und Washington gerichtet sein, er muß auch die gemäßigten Araber und ihren Argwohn berücksichtigen, die amerikanische Nahostpolitik werde von Jerusalem dominiert. Der Präsident muß ans Öl denken und an die Lage im persischen Golf, falls der um sich schlagende Ajatollah Chomeini die Kontrolle über die Ereignisse verliert. Die erste Entscheidung muß allerdings der Frage gelten, ob und wie lange Washington an einem eigenen Resolutionsentwurf in der Debatte des Weltsicherheitsrates festhalten soll. Es geht um die Überprüfung der gesamten Palästinenserfrage. Außenminister Vance hat dafür seinen Urlaub unterbrochen.