Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg berichtet, daß neben der katastrophalen Lage großer Teile der Strafjustiz vor allem die Entwicklung der Familiengerichtsbarkeit besorgniserregend sei. Die Familienrichter stehen in einem ebenso verbissenen wie aussichtslosen Abwehrkampf gegen die Flut von Anträgen, mit denen zerstrittene Eheleute die am grünen Tisch geborene Idee des Zwangsverbundes ad absurdum führen. Noch ist die Familiengerichtsbarkeit keine zwei Jahre alt, und schon haben die Familienrichter der ersten Instanz im ganzen Land einen Bestand von mehr als einer Jahresproduktion.

Wir haben eine solche Entwicklung – laut und deutlich – von Anfang an vorausgesagt, aber auf Seiten der Justizverwaltungen wurde das Problem bundesweit mit irrealen Pensenvorstellungen herabgespielt, und bei den Regierungen und den Parlamenten galt die Meinung, man habe (nebst dem Mangel an Geld) noch zuwenig Erfahrung, um etwas Entscheidendes für die Familienrichter zu tun.

Diese beschämende Entwicklung ist doppelt beklagenswert: einmal, weil die Familiengerichtsbarkeit, die es ja nicht nur mit den Scheidungen und ihren Folgen, sondern allgemein mit Fragen der elterlichen Sorge, des Unterhalts und des ehelichen Güterrechts zu tun hat, im Grundsatz alle Bürger angeht, und zum anderen, weil sich gerade für die Familiengerichtsbarkeit neben erfahrenen älteren auch viele junge tüchtige Richter ohne jeden Besoldungsanreiz mit viel Idealismus zur Verfügung gestellt haben, die sich mit Grund „verheizt“ vorkommen und zunehmend resignieren.

Wir haben nichts unversucht gelassen, die Verantwortlichen in unserem Lande auf solche Zur sammenhänge hinzuweisen, und werden in der Personalfrage insgesamt auch in Zukunft nicht Ruhe geben, solange nicht ein angemessenes Verhältnis zwischen Geschäftsanfall und Personalausstattung hergestellt wird, das den einsatzwilligen Richter und Staatsanwalt davor bewahrt, zum Roboter einer kaum mehr zu verantwortenden Fließbandproduktion und schließlich zum Opfer seiner trotz allem nicht zu bewältigenden Rückstände zu werden.

Diesen Beitrag lasen wir in

„Deutsche Richterzeitung’, Heft Nr. 8/79