Mit einer allgemeinen Mobilmachung der Armee hat Ajatollah Chomeini auf Unruhen im iranischen Kurdistan geantwortet. Die Kurdenführer fordern Autonomierechte für ihr Volk.

Im Gebiet der westiranischen Stadt Pa-Iveh, wo die Armee in den vergangenen Tagen einen Kurdenaufstand niedergeschlagen hatte, finden nach Angaben von Radio Teheran noch „Säuberungsaktionen“ gegen Rebellen statt. Aus den in der iranischen Hauptstadt vorliegenden Informationen geht jedoch insgesamt hervor, daß, von kleineren Zwischenfällen abgesehen, im Kurcengebiet wieder Ruhe herrscht.

Schiitenführer Ajatollah Chomeini, der am Wochenende die Generalmobilmachung angeordnet hatte, forderte die „Brüder und Freunde in Kurdistan“ auf, sich nicht von der inzwischen verbotenen Demokratischen Partei Kurdistans in die Irre führen zu lassen. Sie sei eine „satanische Partei“ und unterhalte Verbindungen zu den Amerikanern und den Israelis.

Chomeini betonte in seiner Rede, es gäbe zwischen Sunniten und Schiiten im Iran keine Unterschiede. Gemeinsam hätten sie die islamische Volksrevolution zu verteidigen. In Teheran wurde auf einer Demonstration die Hinrichtung des Vorsitzenden der verbotenen Demokratischen Partei Kurdistans und des religiösen Führers der sunnitischen Kurden gefordert. Beide will Chomeini wegen der Unruhen in Kurdistan zur Verantwortung ziehen.

Das Politbüro der Kurdischen Partei für Freiheit und Fortschritt hat inzwischen an Uno-Generalsekretär Kurt Waldheim appelliert, „den von Ajatollah Chomeini angekündigten Völkermord“ im iranischen Kurdistan zu verhindern. Wie der Generalsekretär der Partei erklärte, läßt die Entsendung des „schrecklichen“ Ajatollah Chalkali, des Leiters der islamischen Volkstribunale, in die kurdische Stadt Kermanschah „neue Massaker an Unschuldigen“ erwarten. Sollte Chomeini, „der das Verdienst hatte, die Volksrevolution gegen die korrupte Monarchie anzuführen, in seinem Verdummungseifer fortfahren und den Weg der Gewalt weitergehen, wird sein Regime das gleiche Schicksal erleiden, das die Völker jeder Diktatur und jeder Tyrannei bereiten“, heißt es in der Erklärung weiter.

Aus den Großstädten Schiras und Isfahan wurden zu Wochenbeginn Bücher- und Zeitungsverbrennungen bekannt. In Schiras griff eine Demonstrantengruppe Buchläden an und verbrannte dort angeblich kommunistische Literatur und Propagandamaterial. Aus Isfahan meldete die iranische Nachrichtenagentur ähnliche Vorgänge. In Teheran wurden dem neuen Pressegesetz entsprechend mittlerweile achtundzwanzig meist linke und liberale Zeitungen und Zeitschriften verboten.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem neuen Pressegesetz, das auch ausländische Journalisten für Veröffentlichungen ihrer Heimatzeitungen strafrechtlich verantwortlich macht, haben die iranischen Behörden die Ausweisung von insgesamt fünf ausländischen Journalisten, darunter zwei deutschen, verfügt. Bei den Deutschen handelt es sich um den ARD-Fernsehkorrespondenten Friedrich Brebeck und einen seiner Mitarbeiter. Unter den Ausgewiesenen sind weiter die ständigen Korrespondenten der Londoner Financial Times und des Londoner Rundfunks BBC. Die deutschen Journalisten wurden in der westiranischen Kurdenstadt Paveh festgenommen und nach Teheran gebracht. Ebenso wie ihre ausländischen Kollegen sollen sie das Land verlassen, weil sie durch ihre Arbeit „die Revolution und das iranische Volk beleidigt“ hätten.

Ulrich Völklein