Ein Urteil über den Status von Lehrern – ob Angestellte oder Beamte – sorgte in jüngster Zeit bei den Kultusministerien der Länder für Unruhe. Die Richter des Landesverwaltungsgerichts in Karlsruhe hatten für Baden-Württemberg als Recht erkannt: Lehrer dürfen grundsätzlich nur als Beamte – wenn auch zunächst auf Probe – und nicht als Angestellte mit Teilzeitverträgen beschäftigt werden. Der Richterspruch schreckte nicht nur den baden-württembergischen Kultusminister Roman Herzog und seinen Chef, Ministerpräsident Lothar Späth, auf, sondern auch die Schulminister anderer Länder. Denn sollte das Karlsruher Urteil in den Berufungsinstanzen bestätigt und damit rechtskräftig werden, bricht in den meisten Ländern die mühsam austarierte Einstellungspolitik für Lehrer zusammen.

Nach einer Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) arbeiten in der Bundesrepublik rund 20 000 Lehrer als Angestellte, meist mit Teilzeitverträgen und reduzierter Stundenzahl. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hingegen beziffert die Zahl der Teilzeit-Lehrer auf 12 500. Wie auch immer, erlangte der Spruch der Karlsruher Verwaltungsrichter Rechtskraft, müßten allein in Baden-Württemberg etwa 4000 Lehrer ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Den anderen Ländern ist dann ein Rattenschwanz von Lehrerprozessen sicher. Die GEW Baden-Württemberg rät den Lehrern mit Dreiviertel-Anstellungsverträgen bereits, zunächst einen formalen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zu stellen und nach dessen Ablehnung zu klagen. So könnte eine Prozeßlawine ausgelöst werden.

Das Kultusministerium in Düsseldorf hofft, ohne gerichtliche Niederlage davonzukommen, weil mit einer Änderung des Schulverwaltungsgesetzes der Anspruch der Lehrer, sie seien zu Beamten zu ernennen, durch den Zusatz „in der Regel“ abgeschwächt werden soll. In Nordrhein-Westfalen unterrichten zur Zeit etwa 7000 Lehrer mit befristeten Teilzeitverträgen. Die Lehrer, die 1977 mit diesen Zweidrittel-Verträgen eingestellt wurden, sind 1979, ein Jahr früher als vorgesehen, verbeamtet worden.

In Hessen arbeiten 2500 Lehrer im Angestelltenverhältnis, davon 800 mit Zweidrittel-Verträgen, die auf drei Jahre befristet sind. Einige Lehrer mit derartigen Verträgen haben auf Weiterbeschäftigung über die drei Jahre hinaus geklagt. Die meisten dieser Prozesse hat die Landesregierung in erster Instanz verloren.

In Rheinland-Pfalz arbeiten 1200 Lehrer mit einem Dreiviertel- oder einem halben Lehr-Deputat. Alle Verträge sind nur für drei Jahre abgeschlossen. Die Kultusministerin Hanna Renate Laurien zweifelt nicht daran, daß auch künftig Lehrer als Angestellte im Staatsdienst beschäftigt werden können. Sie hält es für einen Irrtum, aus dem Urteil der Karlsruher Verwaltungsrichter einen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Beamtenstatus herzuleiten.

Aber selbst wenn die Kultusministerin sich irrte und doch in drei oder vier Jahren der „Rechtsanspruch“ höchstrichterlich bestätigt würde, wären die Folgen für die Lehrer eher fatal als segensreich. Es würden kaum mehr Lehrer als Beamte eingestellt (wie es sich die badenwürttembergische GEW erhofft), sondern es gäbe eher mehr arbeitslose Lehrer, weil weder die Finanzminister noch die Länderparlamente soviel neue Planstellen für Beamte genehmigen werden, um alle heute beschäftigten Teilzeit-Lehrer unterzubringen.

Protestiert hatte die GEW schon 1977, als die Regierung des Südweststaats beschloß, einen Teil der Lehrer nach dem zweiten Staatsexamen nur noch als Angestellte mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag und einem Dreiviertel-Lehr-Deputat zu beschäftigen. Daher zögerte die Gewerkschaft keinen Augenblick, einer 27jährigen Realschullehrerin Rechtsschutz zu geben, als sie vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Übernahme ins Beamtenverhältnis klagte.