Von Gunter Hofmann

Bonn‚ im August

Welchen Spielraum für ihre Politik eine Regierungspartei besitzt – darüber geben die Bemühungen der SPD einigen Aufschluß, frühzeitig die Weichen für den Berliner Parteitag zu stellen. Eine erste Etappe ist die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vom 7. bis 9. September in Nürnberg, eine zweite sind die Entscheidungen der energiepolitischen Kommission, die noch ausstehen, für die Horst Ehmke jetzt aber einen Zwischenbericht formuliert hat. Da werden Tendenzen sichtbar, die das künftige Sachprofil der SPD widerspiegeln.

Mag sein, daß die Alternative einmal schlicht lautet, es sei nur zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß zu entscheiden. Der CSU-Chef feilt noch an Sachthemen, aber sie sollen ja dazu dienen, Unterschiede „im Grundsätzlichen“ sichtbar zu machen. Vielleicht geht dann unter, um was es sich konkret dreht.

Im Augenblick werden Weichen gestellt. Strauß möchte in das Wählerreservoir des Kanzlers Schmidt und der SPD eindringen; er will Facharbeiter für sich gewinnen und sich mit den Gewerkschaften arrangieren. Aber die Gewerkschaften haben den Pakt mit den Sozialdemokraten nicht aufgekündigt, Schmidt hat nie den Interessengleichklang aus dem Auge verloren. Entscheidend für die SPD könnte aber werden, wieweit sie ihr traditionelles Potential mobilisieren kann – und das wiederum hängt davon ab, wie ihr gesellschaftspolitisches und soziales Profil denn aussieht. Wohin kann sie sich bewegen?

Die Frage, wie die Politik zu reagieren habe, wenn die alten Wachstumsraten ausbleiben, die Arbeitslosenzahl vermutlich wächst und der Wohlfahrtsstaat bedroht erscheint, steht längst im Zentrum der sozialdemokratischen Überlegungen. Die Skepsis, Vollbeschäftigung mit Hilfe von hohen Zuwächsen zu erreichen, sitzt tief: die Lektüre der Anträge für den Kongreß der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer gibt hinreichend Auskunft darüber. Vollbeschäftigung? Eine „gewaltige Aufgabe“ sei das, heißt es da. Aus der Prognose, daß bis Mitte der achtziger Jahre rund zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden müssen – zumal viele Plätze dem technischen Wandel geopfert werden und Frauen zunehmend in Berufe drängen – zieht der wirtschaftspolitische Leitantrag den Schluß, ein „kräftiges, nachhaltiges und humanes Wirtschaftswachstum“ sei unerläßliche Voraussetzung, um die Beschäftigungsprobleme zu lösen. An dieser Prämisse wird also nicht gerüttelt. Sie liegt im übrigen auch unverhohlen dem Energiepapier zugrunde. Fortschritt bleibt in erster Linie industrieller Fortschritt. Würde die SPD sich anders entscheiden, wäre das Arrangement mit den Gewerkschaften längst weniger stabil.

Aber die Fragen zielen darüber hinaus: Sie kreisen besonders darum, wie sich die Industriegesellschaft auf langsameres Wachstum einstellen könne – und in welchem Zeitraum. Bisher hatten Produktivitätsfortschritte und Wachstum Stabilität und Loyalität gesichert. Arbeit verteilen und Energie sparen – unter diesen beiden ganz anderen Etiketten steht nun die Diskussion Ende der siebziger Jahre. Das ist alles nicht neu, aber es bleibt deswegen nicht weniger aktuell. Die Arbeitsgemeinschaft sucht wie die Gewerkschaften einen Ausweg. Kürzere Arbeitszeit? Die Antworten kommen noch immer zögernd, aber sie zielen mehr und mehr in diese Richtung. Größere Flexibilität also: Dauer und Gestaltung der Arbeitszeit, heißt es, sollten zunehmend nach „individuellen Vorstellungen und Lebenslagen“ ausgerichtet werden. Keine der denkbaren Möglichkeiten wird da ausgeschlossen, sei es eine kürzere Jahresarbeitszeit, ein allmählicher Übergang in den Ruhestand, mehr Teilzeitarbeit auch im öffentlichen Dienst oder eben die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, auf welche die SPD aufs neue zurückkommt.