Von Dieter Piel

Die Einsicht kommt zu spät, als daß sie noch Lob verdiente. Dennoch ist sie bemerkenswert: Die staatliche Förderung des Wohnungsbaus, in diesem Jahr fast schon ein Zwanzig-Milliarden-Ding, ist nunmehr sogar denen suspekt geworden, die sie zu verantworten haben – dem Bundeswohnungsbauminister und seinen wichtigsten Fachleuten.

Wurde früher etwa am sozialen Wohnungsbau herumgemäkelt, der oftmals an dringendem Bedarf vorbeiziele, so wurde doch weitergebaut. Wurde früher gelegentlich Unmut laut, weil mit Steuervergünstigungen und Bausparprämien eine allzu verschwenderische Bauförderung betrieben werde, so wurde doch weitergefördert. Nun aber ist diese Politik ins Gerede gekommen – bis hin zu der Mutmaßung, das dafür zuständige Ministerium werde womöglich aufgelöst.

Offiziell will es das Ministerium noch nicht ganz zugeben, daß es eine grundsätzliche Änderung seiner bisherigen Politik anpeilt. Kritische Reflexionen über den Sozialwohnungsbau und über die steuerliche Förderung des Bauens werden allein einem beurlaubten Abteilungsleiter zugeschrieben; der Minister, so heißt es, habe derlei noch nicht autorisiert. Doch trotz aller Ausflüchte: Die Wohnungsbaupolitik wird wahrscheinlich schon in der kommenden Legislaturperiode einen anderen Kurs wählen, weil sie es ganz einfach tun muß.

Dieser Ansicht ist nicht nur Ulrich Pfeiffer – das ist der schon erwähnte Abteilungsleiter im Bonner Wohnungsbauministerium –, der in einer Art von Bilanz die Nachteile der bislang betriebenen Wohnungsbau-Förderung schonungslos zu Papier gebracht hat. Seine Gedanken sind der Spitze des Ministeriums seit langem bekannt:

  • Die dem Wohnungsbau zugedachten Militärden-Beträge fließen vor allem dorthin, wo Wohnungsnot am wenigsten besteht: in ländliche Gebiete und an wirtschaftlich Bessergestellte. In den Ballungszentren aber, wo es weder genügend Wohneigentum noch ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen vor allem für sozial Schwächere gibt, kommt nur ein kleiner Teil der staatlichen Wohltaten an. In Städten mit 100 000 und mehr Einwohnern werden derzeit nur etwa zehn Einfamilienhäuser pro 10 000 Einwohner und Jahr fertiggestellt – gegenüber 55 Einfamilienhäusern pro 10 000 Einwohner in den kleineren Gemeinden. Diese Tatsache, angesichts der unterschiedlichen Grundstücks- und Baupreise verständlich, verlange eine „regionalpolitische Komponente“ der Bauförderung,
  • Familien mit Kindern suchen vor allem in den Ballungszentren oft vergebens eine für sie ermit Mietern „fehlbelegt“ sind die längst schon zuviel verdienen, und weil bei steigenden Preisen und wachsendem Aufwand immer weniger Bauten gefördert werden können. Die Tatsache, daß es dem Staat trotz großer Mühen offensichtlich nicht gelingt, die in einigen Bereichen tatsächlich noch bestehende Wohnungsnot zu lindern, spricht nicht für noch mehr Wohnungsbauförderung, sondern eher, so Pfeiffer, für den Verzicht auf den bisherigen Sozialen Wohnungsbau,

Dieser Vorschlag ist in der Tat brisant – ganz neu aber ist er nicht. Schon vor Jahren hatte das Bonner Wohnungsbauministerium den bekannten Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler Olaf Sievert – er ist Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, der sogenannten „fünf Weisen“ – um Rat gegebeten, wie man des wohnungsbaupolitischen Dilemmas Herr werden könne. Und auch Sievert hatte schließlich empfohlen, den Sozialwohnungsbau einzustellen und statt dessen etwas zu fördern, was in den Vereinigten Staaten als „leased housing“ ausprobiert worden ist: Die Kommunen mieten die Wohnungen, die besonders dringend benötigt werden, auf dem freien Markt; zugleich schießen sie dem Bedürftigen, der auf eine Sozialwohnung Anspruch hat, einen Teil der Mietkosten zu.