Bonn, im August

/ Von Carl-Christian Kaiser

Auf der einen Seite hat sich in den letzten Tagen ein Ausschuß aus den zuständigen Staatssekretären des Bundes und der Länder um Vorschläge bemüht, wo und wie der Atommüll fürs erste untergebracht werden könnte. Auf der anderen Seite aber hat, nach Franz Josef Strauß, auch Lothar Späth zunächst den Daumen über das Verlangen des Kanzlers gesenkt, in den Ländern Zwischenlager einzurichten.

Dabei wissen alle Beteiligten, daß am Ende nichts anderes bleiben wird, als doch ein gemeinsames Konzept zu finden. Aber zu verlockend, als daß sie darauf verzichten möchten, erscheint den unionsregierten Ländern die Möglichkeit, für eine Weile noch Helmut Schmidt als einen Kanzler vorzuführen, der seine Leute nicht geschlossen hinter sich hat. Ernst Albrecht hat die Regieanweisung gegeben, als er dem Bonner Konzept der integrierten Entsorgung samt Wiederaufbereitung in Gorleben absagte, weil es wegen der Widerstände in der SPD und auch in der FDP politisch nicht durchsetzbar sei.

Das Pokerspiel wird also andauernd Auch bei den Treffen zwischen dem Kanzler und den Länderchefs wird es obenan stehen. Ende nächsten Monats werden sie sich wiederum mit der Entsorgungsfrage befassen; das letztemal hatten sie darüber erst im Juli beraten. Eine Institution, die sonst eher im Verborgenen blüht, wird wieder Schlagzeilen machen – nicht nur wegen des heiklen Themas, sondern vor allem auch, weil das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und ebenso die ganz persönlichen Beziehungen zwischen dem Bonner Regierungschef und den Ministerpräsidenten nirgends sonst so greifbar werden wie bei jenen Treffen. Drei- oder viermal im Jahr anberaumt, in ziemlich regelmäßigen Abständen, sind sie ein Ereignis von zwar schwer meßbarer, aber alles andere als beiläufiger Bedeutung. Denn immer wieder geht es darum, die Politik von Bund und Ländern auf gemeinsamen Gleisen zu halten, unbeschadet der parteipolitischen Gegensätze und der Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesrat und Länderparlamenten. Von einem innenpolitischen Gipfel zu sprechen, ist nicht übertrieben.

Schlagzeilen sind den Beteiligten freilich gar nicht so willkommen. Daß sie im Schutz des Freitagnachmittag zu beraten pflegen, wenn sich das politische Bonn schon ins Wochenende zurückzulehnen beginnt, ist ihnen meistens nur recht. Das politische Geschäft immer auf offenem Markt zu betreiben, das haßt Helmut Schmidt ohnehin. Und auch die Ministerpräsidenten schätzen es nicht, wenn überall herumgetragen wird, was sie mit dem Kanzler beredet haben. Zwar nutzt der eine oder andere schon mal die Gelegenheit, sich vor der Kanzleramtskulisse zu verlautbaren. Aber eigentlich gilt das als unfein, und beim Hausherrn trägt es ihm Verdruß ein.

Die Diskretion ist verständlich, weil es nicht nur um das empfindliche, durch die unterschiedlichen Mehrheitsfarben im Bundestag und Bundesrat noch schwieriger gewordene Bund-Länder-Verhältnis geht, sondern häufig auch um diffizile Einzelheiten – wie etwa die nukleare Entsorgungsfrage. Die Liste der Themen, die im Laufe der letzten Jahre zwischen dem Kanzler und den Länderchefs erörtert worden sind, weist aus, was diffizil war, jedenfalls besprochen werden mußte. Da handelte es sich zum Beispiel um den Schutz vor Straßenlärm, den Abbau des Numerus clausus, die Aufhebung investitionshemmender Vorschriften, um die berufliche Bildung, das Kabelfernsehen, das Asylrecht, um den Extremistenerlaß, den sogenannten Mängelbericht des Bundes zum Bildungswesen oder um die Reform des Jugendhilferechts. Früher oder später kommt in der Freitagnachmittagrunde zur Sprache, was zwischen Bund und Ländern querliegt. Einige Zeit vorher verständigen sich Kanzleramtschef Manfred Schüler und seine Kollegen in den Staatskanzleien der Länder, wie die Tagesordnung komponiert werden soll. Zwar versichern die Beteiligten hoch und heilig, daß ihre Treffen den Bundesrat nicht berührten; politische Kungelei gebe es nicht. Das ist weithin auch wahr. Nur ausnahmsweise wird etwas beredet, was aktuell in der Ländervertretung ansteht, also mit dem offiziellen Beratungs- und Gesetzgebungsgang zu tun hat. Daß die Rechts des Bundesrats nicht geschmälert werden, da sind schon die tüchtigen Länderbürokraten davor, die seine Ausschüsse bevölkern, und natürlich auch die Ministerpräsidenten selber.