Die Frage, ob aktive Extremisten, sei es von rechts oder links, Beamte bleiben dürfen, ist keine Frage der politischen Wertung oder des Ermessens des politisch-parlamentarisch verantwortlichen Ministers. Über die Frage der Auflösung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit haben in unserem Staat die Gerichte zu entscheiden. An dieser Grundfrage gehen leider häufig Beiträge, so auch der von Ulrich Völklein in der ZEIT, der sich am Fall des Oberlokomotivführers Röder hochrankt, völlig vorbei.

Rufen wir uns die Fakten in Erinnerung:

  • Das geltende Beamtenrecht ist eindeutig. Es verlangt von dem Beamten ein jederzeitiges Eintreten für unseren demokratischen Staat. Dem Beamten obliegt nach unserer Rechtsordnung eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung.
  • Konkretisiert und interpretiert wird die geltende Rechtslage in der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, in der das Gericht zum Inhalt der politischen Treuepflicht der Beamten folgendes sagt:

„Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staats zu identifizieren.

Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse – innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln – eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Das Entscheidende ist, daß die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht – Staats- und Verfassungstreue – fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung, sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, „die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“

  • Ein deutliches Indiz für die Verletzung der politischen Treuepflicht ist immer dann gegeben, wenn ein Beamter sich aktiv für eine Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung, etwa durch Kandidaturen oder herausgehobene Funktionärstätigkeiten, einsetzt. Eine verfassungsfeindliche Zielsetzung liegt vor, wenn sich die Ziele der Partei oder Organisation gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten.

Die Bundesregierung hat mehrfach festgestellt, daß auch die DKP verfassungsfeindlicher Zielsetzung folgt. Wer ihr Parteiprogramm aufmerksam liest, wird daran keinen Zweifel haben können. Im übrigen ist diese Auffassung der Bundesregierung von den obersten Gerichten einhellig bestätigt worden.