Bereits auf der ersten Station seiner Nahost-Rundreise in diesem Jahr, in Damaskus, mußte sich Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher seiner Haut wehren.

Der syrische Außenminister Khaddam hat in seiner Tischrede zu Ehren des Gastes Amerikas Nahost-Politik verurteilt und den ägyptischen Präsidenten Sadat einen „Verräter“ genannt. Genscher konterte ebenso eindeutig: Die Vereinigten Staaten bemühten sich, wie Bonn, um eine Politik der Partnerschaft, und Sadat sei der Präsident des „uns befreundeten Ägyptens“. Am Ende attestierte auch Damaskus der um Ausgewogenheit bemühten Bonner Nahost-Politik „Bedeutung und Nützlichkeit“.

Minister Genscher, der noch den Libanon besuchte, anschließend Jordanien und Ägypten, geht es diesmal nicht – wie in Israel geargwöhnt wird – um Öl. Er wollte herausfinden, wie das auseinandergebrochene arabische Lager für die Fortsetzung des Friedensprozesses zusammengefügt werden kann. Dazu gehört auch die Erkundung der Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser an der nächsten Phase der israelisch-ägyptischen Verhandlungen. Ohne das umstrittene Stichwort „staatliche Existenz“ oder „nationale Identität“ zu benutzen, betonte Genscher dennoch, daß

  • die Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes untertütze;
  • die Palästinenser selber entscheiden müßten, ob sie in den von Israel zu räumenden Gebieten Westjordanien und Gaza einen eigenen Staat errichten wollen.