Von Gert Heidenreich

Das alte Lied mit jeweils zeitgemäßen Strophen: von „Rinnsteinkunst“ ließ Wilhelm II. sich vernehmen, von „Pinschern“ fühlte Ludwig Erhard sich gezwickt, und in Verfolgung solcher Tradition – oder sollte man sagen: in der Tradition der Verfolgung? – läßt es sich ein F. J. Strauß nicht nehmen, von „Ratten und Schmeißfliegen“ zu sprechen, wenn er solche meint, die Goebbels noch vergleichsweise mild als „Literatengesindel“ abtat.

Wer soll heute gemeint sein mit diesem Abstieg in die seltsamen Niederungen der Welt von Insekten und Nagern? Vornehmlich Schriftsteller, die es – mit Heinrich Heine – nicht dabei bewenden lassen wollen, die „Contrebande im Kopfe stecken“ zu haben, und die nach dem Wandel vom deutschen Herbst zum „Wintermärchen“ doch eingestehen müßten: „Mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest / von konfiszierlichen Büchern.“ Es sind Autoren wie Martin Walser und Max von der Grün, Luise Rinser und Ingeborg Drewitz, Heinar Kipphardt und Walter Jens. Seit 1968 verbunden in einer „Demokratischen Aktion“, hatten sie damals noch zusammen mit Erich Kästner und Robert Neumann gegen die aufkommende NPD Stellung bezogen, einen Presseausschuß (PDA) gegründet und sich schließlich in PDI umbenannt, weil – nur zu gut verständlich – der Kölner Pressedienst der Arbeitgeber PDA sich mit den deutschen Literaten nicht verwechselt sehen wollte.

Seither gibt es den „Presseausschuß Demokratische Initiative PDI“ in München, seit 1976 publizieren die darin versammelten 42 Schriftsteller, Parlamentarier, Journalisten und Wissenschaftler einen regelmäßigen Hintergrund-Dienst, der sich mit der Registrierung antidemokratischer Vorgänge und Tendenzen, gegenwärtig besonders mit dem Neonazismus und seinen Verbindungen befaßt.

Lästige Fragesteller also, Kritiker und Rechercheure sind es, die hier offen zu Werke gehen – ihren Pressedienst kann jeder abonnieren. Dennoch durfte man sie öffentlich als „Tarnorganisation“ bezeichnen, und zwar als eine „kommunistische“ ... Diese Strophe des garstigen deutschen Liedes wurde von der CSU getextet, die sich gelegentlich vom PDI attackiert fühlen darf. Ihr Bundestagsabgeordneter Carl Dieter Spranger – ein Mann der ersten Stunde, als es um die Diffamierung von Autoren als „Terror-Sympathisanten“ ging – testete das neue Schlagwort in einer Beilage zu dem von F. J. Strauß verantworteten „Bayernkurier“; die sich als „kommunistische Tarnorganisation“ verteufelt sahen, die Dichter, zogen vor Gericht. Das ist deutschen Schriftstellern noch selten gut bekommen, und so blieb der 4. Zivilsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts denn der Tradition auch treu, als er am 1. 6. 1977 entschied, man dürfe den PDI sehr wohl eine „kommunistische Tarnorganisation“ nennen, ebenso wie das PDI-Mitglied Günter Wallraff einen „Untergrundkommunisten“ – und überhaupt: Es handle sich dabei ja nur um eine „Standortzuweisung“ ...

Nun sind tatsächlich drei DKP-Mitglieder, darunter der Dramatiker Franz Xaver Kroetz, im PDI; 3 von 42 ... eine überwundene 5°/o-Hürde. Daß jene drei sich ganz und gar zur demokratischen Plattform des PDI bekennen, schert Justitia nicht: eben weil der PDI demokratisch sei, diene er den Kommunisten zur Tarnung. (Einen Hilfsantrag des PDI-Sprechers Bernt Engelmann, ob man denn nun auch die CSU straflos als „faschistische Tarnorganisation“ bezeichnen dürfe, überging das Gericht höflich.)

Wer im Stuttgarter Urteil den Höhepunkt einer legalisierten Rufmordkampagne sehen wollte – wer sollte sich noch gehindert fühlen, das PENzentrum, den DGB und die Kirchen mit gleicher Argumentation als „Tarnorganisationen“ zu verteufeln? –, sah sich bald widerlegt: nicht der Gipfel war erreicht, sondern ein Anfang war gemacht. Bald tauchte der für den PDI freigegebene Begriff in der rechten Presse als Stigma der SPD auf. „Tarnung“, „Untergrund“ und „Sympathisantentum“ ergaben vermengt jenen Wortbrei, der die beabsichtigte irrationale Bürgerangst päppeln sollte. Die Politikfiktion von einer Guerillatätigkeit der deutschen Intelligenz zielte letztlich auf ihre Brandmarkung als Landesverräter.