Liberalisierungspolitik brachte hundert Prozent Inflation und drückende Schulden

Die Regierung scheint zu glauben, daß die Inflation eine Greisin ist, die eines Tages an Altersschwäche von selbst sterben wird.“ So kommentierte kürzlich die vom israelischen Gewerkschaftsbund herausgegebene Tageszeitung „Bawar“ die Wirtschaftspolitik der Regierung Begin. Beißende Kritik kommt nicht nur von den Gewerkschaften und von der oppositionellen Arbeiterpartei. Selbst einige Minister der israelischen Regierung sprechen von einer katastrophalen Wirtschaftspolitik. Außenminister Dayan nannte Israel während einer Kabinettssitzung einen „wirtschaftlichen Kadaver“. Prominente Mitglieder der Liberalen Partei forderten ihren Parteivorsitzenden Ehrlich auf, als Finanzminister zurückzutreten.

Tatsächlich sieht die Bilanz der israelischen Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahre nicht gut aus. Die zuvor trabende Inflation hat zu galoppieren begonnen und könnte in diesem Jahr die Rate von 100 Prozent erreichen. Das Außenhandelsdefizit Israels wird sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Die Auslandsverschuldung des Staates wuchs im zurückliegenden Halbjahr um 1,5 Milliarden Dollar auf 14 Milliarden an, das sind 3500 Dollar pro Kopf.

Das sind die Folgen der Liberalisierungspolitik, die die Regierung Begin im Oktober 1977, vier Monate nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition, mit großer Fanfare angekündigt hatte. Dem Ratschlag des amerikanischen Wirtschaftsprofessors und Nobelpreisträgers Milton Friedman folgend, hob die Regierung damals die Devisenkontrolle auf. Gleichzeitig wurde das Israel-Pfund um 45 Prozent abgewertet. Weitere Maßnahmen, die das marktwirtschaftliche Element in der Wirtschaft Israels stärken sollten, wurden in Aussicht gestellt. Aber auf diese zusätzlichen Schritte in Richtung Marktwirtschaft wartet man noch heute: Die Preise unterliegen weiterhin der Kontrolle, die Subventionen fließen unverändert, und die Staatsausgaben wuchsen real noch stärker als in der angeblich zu Ende gegangenen Ära des Dirigismus.

Zusätzlicher Inflationsdruck kam aus dem Ausland. Nach der Aufhebung der Devisenkontrollen strömte viel Kapital ins Land, was zwar die Zahlungsbilanz des Landes stärkte, aber gleichzeitig die zirkulierende Geldmenge so ausweitete, daß die Preise hochschnellten. Hinzu kam, daß der Zustrom der Devisen den Kurs des Israel-Pfundes zeitweilig wieder nach oben trieb. Die Verteuerung der Exportgüter infolge des Kursanstieges drückte auf die Ausfuhr: Während sich Israels Exporte in besseren Zeiten jährlich real um 17 bis 20 Prozent erhöhten, wuchs die Ausfuhr im vergangenen Jahr nur noch um magere sieben Prozent.

Auch in diesem Jahr werden die Exporte langsamer wachsen als nötig. Denn nach dem Machtwechsel im Iran hat Israel einen Handelspartner verloren, der bis dahin jährlich für 200 Millionen Dollar Waren aus Israel abnahm. Auch der Ausfall der Öllieferungen aus dem Iran trifft das Land. Die fehlenden fünf Millionen Tonnen pro Jahr muß sich Israel für teures Geld bei anderen Lieferanten besorgen. Die Ölrechnung hat sich um 60 Prozent erhöht.

Die Regierung Begin versucht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als das Erbe der früheren Regierungen darzustellen. „Die verbrannte Erde nach 29jähriger Herrschaft der Sozialisten kann man nicht innerhalb eines Jahres fruchtbar machen“, kommentierte ein Regierungssprecher.