Für die TV-Kamera gibt es Grenzen

Von Hanno Kühnert

Beinahe hätte das deutsche Fernsehen in Augsburg eine folgenschwere Niederlage einstecken müssen – beinahe. Leider blieb der Konflikt mit dem individuellen Persönlichkeitsrecht unangefochten. Ein anderer Skandal verdeckte das Nachdenkenswerte.

Als die Bezirksregierung von Schwaben in Augsburg zum dritten Mal von einem unabhängigen Gericht verpflichtet wurde, die angehende Lehrerin Christina Lichtwarck-Aschoff im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, obwohl sie sie als Extremistin betrachtet und vom öffentlichen Dienst fernhalten will, entschloß sich Regierungspräsident Frank Sieder, eine Pressekonferenz einzuberufen, um den Standpunkt der Behörde darzustellen.

Die öffentliche Meinung in Bayern stand in ungewohnt hohem Maß auf der Seite der Lehrerin (und der Gerichte). Die Regierung hatte immer wieder den Rechtsweg beschritten, um mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, daß Frau Lichtwarck ihren Beruf ausüben könnte. Dieses Verhalten hatten viele Medien kritisch kommentiert. Das Arbeitsgericht Augsburg hatte der Regierung schließlich attestiert, ihre Entscheidung, Frau Lichtwarck nicht zum Schuldienst zuzulassen, sei „kraß fehlerhaft“. Die Lehrerin habe sich mit großem Einsatz und unter Opfern für die Verfassung eingesetzt, auch wenn sie dabei gelegentlich übers Ziel hinausgeschossen sei.

In der Pressekonferenz bezweifelte der Regierungspräsident die fachliche Kompetenz des Augsburger Arbeitsgerichts für diesen Fall. Der Arbeitsrichter sei einer fehlerhaften Wertung marxistisch-leninistischen Sprachgebrauchs erlegen. Das Arbeitsgericht habe jahrelang nichts mit diesen Problemen zu tun gehabt und sei möglicherweise in die Falle der Formulierungen hineingetappt. Eine gewisse Kenntnis des Sprachgebrauchs des Marxismus-Leninismus gehöre aber schon dazu, um die Problematik zu verstehen. Der Vizepräsident Ratuschny meinte, die obersten Gerichte würden sich wohl die Mühe machen und „tiefer in die Dinge eindringen“.

Diese scharfe Kritik der von einer Entscheidung betroffenen zweiten Gewalt an der Kompetenz der dritten Gewalt erregte (mit Recht) so großes Aufsehen, daß ein anderer Vorfall auf der Pressekonferenz zunächst nur wenig beachtet wurde.