Von Diether Posser

Alexander von Brünneck hat sich mit seiner jetzt als Buch vorliegenden Dissertation das Verdienst erworben, ein Thema aufzugreifen, mit dem sich in der Vergangenheit außer den Betroffenen und Beteiligten nur wenige beschäftigt haben – die politische Justiz gegen Kommunisten (und ihre „Sympathisanten“) in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Strafrechtsreform 1968:

Alexander von Brünneck: „Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968 (mit einem Vorwort von Erhard Denninger)“; Suhrkamp Verlag (edition suhrkamp 944), Frankfurt 1979; 405 S., 14,– DM.

Die sachliche Darstellung, in der alle untersuchten Sachverhalte in mehr als 1900 Anmerkungen genau belegt werden, macht das Buch zu einem wissenschaftlichen Standardwerk.

Brünneck beschränkt den Begriff „politische Justiz“ nicht auf das politische Strafrecht, wie Hochverrat und Staatsgefährdung, sondern rechnet gerichtliche Verfahren auf verfassungs-, verwaltungs-, zivil- und arbeitsrechtlichem Gebiet dazu, wenn sie unmittelbar im Kontext einer politischen Auseinandersetzung stehen. Der Verfasser schildert zunächst ausführlich die Entstehungsgeschichte des Strafrechtsänderungsgesetzes vom August 1951, das unter dem Eindruck der Vorgänge in Osteuropa (kommunistische Machtergreifung in Polen, in der ČSSR und in Ungarn), des koreanischen Bürgerkrieges und der Entwicklung in der DDR zustande kam als „eine Waffe, die geschmiedet wurde, um im Kalten Krieg zu bestehen“.

Die Struktur dieses neuen politischen Strafrechts war darauf angelegt, den strafrechtlichen Schutz des Staates über die klassischen Tatbestände des Hoch- und Landesverrates hinaus möglichst weit vorzuverlegen. Folgerichtig wurde eine Vielzahl von gewaltlosen Formen politischer Betätigung unter Strafe gestellt, bei denen eine Gefährdung des Staates objektiv nicht festgestellt werden mußte, ja sogar unerheblich war, ob die inkriminierte politische Betätigung überhaupt geeignet war, eine solche Gefahr herbeizuführen. Für die Bestrafung reichte es aus, daß der Täter mit seinem politischen Handeln in staats- und/oder verfassungsgefährdender Absicht handelte, was bei Mitgliedern der KPD und kommunistisch beeinflußter Organisationen regelmäßig angenommen wurde.

Brünneck hebt hervor, daß die damalige Führung der KPD den Polizei- und Justizbehörden die Arbeit sehr erleichtert habe, besonders durch das im November 1952 verkündete „Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“, das – wie auch weitere Veröffentlichungen – eine maßlos aggressive Sprache führte und mit seiner Ansammlung scheinrevolutionären Phrasen auch für die juristische Begründung des KPD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht im August 1956 eine entscheidende Rolle spielte. Dieses höchstrichterliche Verbotsurteil wurde von den zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden als eine zusätzliche Ermächtigung angesehen, insbesondere durch eine schier uferlose Anwendung des Begriffes „Ersatzorganisation“, deren Bildung durch das Verbotsurteil untersagt worden war.