West-Berlin

Die DDR hat ein hübsches trojanisches Pferd in West-Berlin, aber es ist morsch und teuer. Nun soll der Berliner Senat zu dessen Unterhalt beitragen: Der Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, Grohs, verlangte in einem Interview mit der Reichsbahnerzeitung Fahrt frei vom Senat, "Maßnahmen zur Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs vorzuschlagen". Nachdem die DDR vor fünf Jahren dem Senat vergeblich signalisiert hatte, daß sie eine Verpachtung des S-Bahnbetriebes an West-Berlin für eine gute Lösung halte, fordert sie nun direkte Subventionen. "Es kann nicht länger hingenommen werden, daß die DDR aus ihrem Nationaleinkommen Jahr für Jahr die hohen und ständig wachsenden Defizite des S-Bahn-Verkehrs in West-Berlin trägt", meint Reichsbahnpräsident Grohs; denn für den Nahverkehr in West-Berlin sei der Senat verantwortlich.

Genau das ist aber falsch. Die Bahn ist in ganz Berlin nach dem Kriege zunächst von den Sowjets betrieben worden. Durch einen Befehl der sowjetischen Militäradministration ist der Betrieb dann "den Eisenbahnern in der sowjetischen Besatzungszone" übertragen worden. Obwohl Berlin nicht zur Sowjetzone gehörte, waren die Westmächte mit dieser Regelung einverstanden.

Die Westalliierten betrachten diese Regelung auch heute noch als einen Auftrag an die "Deutsche Reichsbahn", den sie jederzeit zurückziehen können. Die Reichsbahn hat in ihren Augen nicht nur ein Betriebsrecht in Berlin, sondern auch eine Betriebspflicht. Wird diese Pflicht verletzt, dann würden die Westmächte fraglos eingreifen.

Nach westlicher Auffassung hat die Reichsbahn in West-Berlin also nur Betriebsrechte für die S-Bahn, den Fernverkehr nach Westdeutschland und den Güterumschlag. Zu diesem Zweck wurde ihr nach Kriegsende die Nutzungsbefugnis für die Betriebseinrichtungen der Bahn in West-Berlin übertragen, also für Schienen und Signalanlagen, Umschlageinrichtungen und ähnliches. Das West-Berliner Vermögen der Reichsbahn wird – als von den Alliierten beschlagnahmtes Sondervermögen – von der "Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens (Vorratsvermögens) in Berlin (West)" betreut; Eigentümer ist nach wie vor das Deutsche Reich.

Deshalb ist auch die Forderung von Präsident Grohs, der Senat solle der Reichsbahn das Verfügungsrecht über beträchtliche Teile ihres Vermögens in Milliardenhöhe nicht länger vorenthalten, unbegründet. Die von der DDR betriebene Bahn hat nie einen Anspruch auf dieses Vermögen erworben, auch wenn sie aus eben diesem Grunde an der antiquierten Bezeichnung "Deutsche Reichsbahn" festhält.

Zum West-Berliner Vermögen der Reichsbahn gehören neben dem Bahngelände auch Flächen, die für Lagerhaltung oder von Kleingärtnern genutzt werden, sowie Häuser und andere Immobilien. Mit 1038 Hektar ist das gesamte Bahngelände in West-Berlin exakt so groß wie der Berliner Bezirk Kreuzberg. Die Nutzung des 60 Hektar großen sogenannten Südgeländes in Schöneberg, die jetzt in einer Vereinbarung zwischen dem Senat und dem DDR-Verkehrsministerium ausgehandelt wurde, ist also kein Gebietsaustausch zwischen Berlin und der DDR. Die Reichsbahn hat nur auf die Nutzung dieses Geländes verzichtet. Der Grundstückstausch – Schöneberger Südgelände für das Land Berlin, Baugelände für einen neuen Güterbahnhof zugunsten der Reichsbahn – wird zwischen dem Berliner Senat und der West-Berliner Vermögensverwaltung vollzogen.