Daß den Regierungsmitgliedern mit Beginn des Haushaltsjahres 1980 neue Dienstwagen mit höheren Pferdestärken als im Jahr zuvor bewilligt wurden, hatte in der Öffentlichkeit wie im Haushaltsausschuß des Bundestages zu beträchtlicher Verstimmung geführt. Das paßte nämlich denkbar schlecht mit den allgemeinen Appellen zum Energiesparen zusammen. Allerdings gab es für die PS-Erhöhung auch einen plausiblen Grund. Ministerialdirektor Eberhard Hubrich aus dem Finanzministerium hatte die neue Regelung mit Wettbewerbsgründen gerechtfertigt; Die früher geltenden PS-Regeln hatten Daimler-Benz einseitig bevorzugt; die neuen PS-Zahlen geben nun auch BMW Chancen, in den gehobenen Bonner Regierungskreisen zum Zuge zu gelangen.

Die Münchner werden aber nun doch noch einige Zeit warten müssen, ehe Regierungsmitglieder auf die gehobene BMW-Klasse umsteigen. Der Haushaltsausschuß hat der Regierung nämlich empfohlen, bei den alten PS-Höchstgrenzen zu bleiben. Mehr noch. In einer Entschließung des Haushaltsausschusses heißt es: "Er würde es darüber hinaus begrüßen, wenn diese Höchstgrenzen in geeigneten Fällen nicht voll ausgeschöpft würden und damit der Bevölkerung ein Beispiel zum Energiesparen gegeben würde." Gewitzt, wie die Pfennigfuchser des Ausschusses gelegentlich sind, verlangten sie, die Regierung solle in der letzten Ausschußsitzung vor der Sommerpause berichten, in welchen Fällen für welche Regierungsmitglieder neue Dienstwagen mit welchen PS-Stärken angeschafft wurden. Minister und Staatssekretäre, die sich nicht an die Ausschußempfehlung gehalten haben, werden spätestens nach dieser Sitzung publik.

Der Ausbau der Kernenergie stagniert, der Ausbau der Bürokratie, die sich mit Kernenergie beschäftigt, hingegen läuft auf vollen Touren. Bundesinnenminister Gerhart Baum, für Fragen der Kernenergiesicherheit zuständig, hat Forschungsminister Volker Hauff, der die Kernenergie mit Milliarden fördert, personalmäßig längst überrundet. Baum verfügt über doppelt so viel Beamte, die mit Kernenergieaufgaben zu tun haben, wie Hauff. Bei Volker Hauff sind es 48, bei Gerhart Baum sind es 97, im laufenden Jahr damit 24 mehr als 1979.

Walter Heiber, Oberamtsrat aus dem Börner Auswärtigen Amt, hat mit einem Rationalisierungsvorschlag eine Menge Geld gespart Als Heibel am deutschen Generalkonsulat in Barcelona sah, nahm er Anstoß an dem bisherigen Verfahren, mit dem deutsche Touristen-Diebstähle melden müssen. Weil Diebstähle von deutschen Versicherungen nur anerkannt werden, wem eine einschlägige polizeiliche Bescheinigung vorgelegt Wird, die meisten Touristen aber wegen sprachlicher Mängel mit der spanischen Polizei nicht klarkamen, mußte das Konsulat stets hilfreich einspringen. Alle einschlägigen Diebstahlsdaten mußten penibel aufgeschrieben und dann für die spanische Polizei auch noch übersetzt werden.

Oberamtsrat Heiber fand schließlich Abhilfe. Er entwickelte einen zweisprachigen Fragebogen, auf dem alle für Polizei und Versicherung wichtigen Tatbestände aufgeführt sind. Der bestohlene Tourist kreuzt nur an, geht zur Polizei und die setzt den amtlichen Stempel darunter. Konsulats- und Botschaftspförtner halten den Fragebogen auch am dienstfreien Wochenende parat, Wartezeiten gibt es nicht mehr und das teure AA-Personal kann sich den eigentlichen Aufgaben widmen. Da der Fragebogen auch an allen anderen Botschaften eingeführt wurde, spart der Steuerzahler eine Menge Geld. Auch Heiber ging nicht ganz leer aus – für seinen Verbesserungsvorschlag bekam er eine Prämie von 250 Mark.

Helmut Haussmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP und Förderer des Mittelstandes, beklagte in bewegten Worten die Einfallslosigkeit und die Unwissenheit der Handels- und Handwerkskammern wie der Banken. Statt Neugründungen von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Handwerk, unbürokratisch zu fördern, sei die Beratung von potentiellen Neugründern schwerfällig und unzureichend. Oft würden Existenzgründungen sogar bewußt mit dem Argument verhindert, im lokalen Markt einer Kammerregion gebe es bereits genügend Handwerksbetriebe einer bestimmten Branche. Die Kreditinstitute neigten überdies dazu, ihre etablierten Kunden vor neuen Mitbewerbern zu schützen. Nur so sei zu verstehen, weshalb die staatlichen Fördermittel zur Neugründung selbständiger Existenzen nicht in der vollen Höhe abgeflossen seien.

Dabei gebe es im Zusammenhang mit dem Ausbau energiesparender Technologie gerade für Handwerksbetriebe neue Unternehmenschancen. Um bestehenden Betrieben die Möglichkeit für Betriebserweiterungen zu erleichtern und potentiellen Selbständigen den Start zu ermöglichen, will Hausmann sich für ein neues Kapitalhilfeprogramm einsetzen. Mit diesem Programm sollen mittelständische Betriebe eine finanzielle. Hilfe bekommen. Wolfgang Hoffmann