Von Hanno Kühnert

Justitium ist ein seltsames Wort. Es bedeutet "Stillstand der Rechtspflege" und ist der Justitia nahe verwandt. Zu einem Justitium für die Justiz könnte es in der Bundesrepublik kommen, wenn der Anstieg der Prozesse so weitergeht, die Zahl der Richter aber kaum vermehrt wird. Der Geschäftsanfall an unseren Gerichten steigt, die Zahlen an unerledigten Verfahren erhöhen sieh, egal, welchen Gerichtszweig man ins Äuge faßt. Diese Tendenz ist seit zehn. Jahren deutlich. Sie scheint sich nicht zu ändern – und doch stehen die Politiker, vor allem die Justiz- und Finanzminister, die Parlamente und schließlich die Richter selbst fassungslos vor diesem Phänomen.

Für eine gravierende und folgenreiche Arbeitsüberlastung der Gerichte gibt es überall deutliche Anhaltspunkte.

  • In Nordrhein-Westfalen haben die Strafsachen in einem Vier-Jahres-Vergleich um 54 Prozent (auf 354 000 Fälle) zugenommen.
  • Bei den Verwaltungsgerichten macht die Steigerung 75,
  • bei den Finanzgerichten sogar 80 Prozent aus (Stand 1977).

Die Lawine der Bußgeldverfahren ist besonders erschreckend:

  • 1970 waren es etwa 6000,
  • 1975 bereits 189 000.

Der Anstieg hat angehalten. In Hessen stieg die Gesamtzahl der Verfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen) damals um 42 Prozent. Bei den Oberlandesgerichten lag der Anstieg zwischen 53 und 65 Prozent. Beim Landgericht Hannover nahmen die Schwurgerichtssachen von 1970 bis 1975 um das Vierfache zu. Auf den Schreibtischen der Finanzgerichte lagen im Januar 1977 fast 33 000 unerledigte Fälle.