Von Dieter Piel

Weil Erdöl immer teurer wird, müssen riesige Summen in die Energieeinsparung und in die Nutzung alternativer Energien investiert werden – unter erheblicher Beteiligung des Bundeshaushalts. Weil der Sowjet-Einmarsch in Afghanistan das internationale militärische Gleichgewicht zu stören droht, müssen die Deutschen mehr für ihre Sicherheit tun – Bonn zahlt. Die Finanzen des Bundes geraten in die Klemme. Die Bundesländer weigern sich, Hilfe zu leisten.

Er ist fast schon so alt wie die Bonner Republik, der Streit zwischen Bund und Ländern um die "richtige", die "gerechte" Aufteilung der Steuern auf die einzelnen staatlichen Gebietskörperschaften. Schon Fritz Schäffer, der sparsame Finanzminister der fünfziger Jahre, mußte sich mit seinen Kontrahenten aus den Ländern herumbalgen und ihnen im Kampf um die Verteilung der Umsatzsteuer schließlich ein Zugeständnis machen; das sich bis heute erhalten hat: Die Länder bekommen nicht nur insgesamt einen bestimmten Anteil an dieser Steuer, sondern außerdem muß der Bund den Ärmsten unter ihnen noch einen zusätzlichen Anteil als "Ergänzungszuweisung" überlassen. Zweieinhalb Jahrzehnte nach diesem Gerangel geht es zur Zeit wieder einmal rund. Der Bund möchte mehr Geld, und die Länder entgegnen, da könne ja jeder kommen.

Bei alledem handelt es sich um mehr als nur um einen Disput zwischen einem knappen Dutzend Finanzminister aus Bonn und den Landeshauptstädten, die gut genug bezahlt werden, um alltägliche Probleme ohne Behelligung der Öffentlichkeit zu lösen. Denn es wirkt sich auf allen Ebenen des Staates gleichermaßen mißlich aus, wenn die Steuereinnahmen zu knapp bemessen sind.

Wenn immer mehr Kredite aufgenommen werden müssen, für die Jahr für Jahr ein größeres Stück an Zinsen und Tilgungen aus dem Haushalt herausgeschnitten werden muß, bis sich schließlich der Zustand politischer Handlungsunfähigkeit einstellt, dann wäre eines Tages der Bund nicht mehr imstande, aktuelle Belastungen zu übernehmen; bei den Ländern gerieten Regionalprogramme ins Stocken; bei den Gemeinden nähme die Zahl der "Investitionsruinen" zu.

Das ist zunächst eine abstrakte Beschreibung, doch sie läßt sich mühelos konkretisieren. Der Bundesfinanzminister hat mit jedem Jahr größere Mühe, die ihm abverlangten Leistungen zu finanzieren. Nehmen wir nur das Jahr 1980, für das zusätzliche Ausgaben geleistet werden müssen, weil aktuelle Ereignisse dazu zwingen. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan zwingt zu zusätzlichen Anstrengungen für unsere Sicherheit, und dazu zählt etwa auch die Hilfsaktion zugunsten des östlichsten Partners der Verteidigungs-Allianz, der wirtschaftlich bankrotten Türken. Der rasante Anstieg des Ölpreises kam zwar nicht ganz so unerwartet, erfordert aber gleichwohl Mehrausgaben für die Energiepolitik noch in diesem Jahr. In beiden Fällen zahlt der Bund.

Da klingt es zwar beruhigend, wenn Finanzminister Hans Matthöfer erklärt, er brauchte deshalb keine weiteren Schulden zu machen, weil er die zusätzlich erforderlichen fast zwei Milliarden Mark an anderer Stelle einsparen könne. Doch solche Floskeln sollten wir nicht allzu ernst nehmen. Denn erstens: Was jetzt zum erstenmal an zusätzlichen Belastungen auf den Bund zukommt, wird in den kommenden Jahren wiederkehren. Und zweitens: Was jetzt vorübergehend eingespart wird, könnte schon im nächsten Jahr um so dringlicher finanziert werden müssen, sofern nicht die zugrunde liegenden politischen Konzepte neu durchdacht werden.