Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Bonn erlebte jüngst eine Premiere: Die vier Generalsekretäre der Bundestagsparteien traten gemeinsam, öffentlich und einig auf. Die vier Herren – Heiner Geißler (CDU), Egon Bahr (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Günter Verheugen (FDP) – haben sich bisher selten getroffen, und dann meist hinter verschlossener Tür; da sind sie sich wohl auch in einigen Punkten nähergekommen. In der Öffentlichkeit sind die vier gemeinsam nur gesichtet worden, wenn sie bei Fernsehdebatten aufeinanderstießen, und da waren sie sich begreiflicherweise in ihrem Urteil gar nicht einig. Diesmal aber waren sie öffentlich ziemlich derselben Meinung: Sie hatten eine sehr nützliche Sache zustande gebracht – das Wahlkampfabkommen.

Selbst auf zudringliche Fragen von Journalisten, ob denn die "Ratten und Schmeißfliegen" oder das "Sicherheitsrisiko Strauß" Verstöße gegen die Fairneß darstellten, verharrten die Generalsekretäre im Zustand staatstragender Milde – mindestens im Vergleich zu dem, wozu sie sonst imstande sind. Kampfgeschrei gehört zu ihrem Beruf. Sie selber nennen es meist etwas vornehmer: "Klärung politischer Fronten".

Man muß wegen dieses gemeinsamen Auftritts kaum befürchten, daß die Generalsekretäre in Zukunft eine Art Versöhnungskartell bilden. Auch ist nicht zu erwarten, daß aus ihren Gesprächen, die im letzten Jahr begonnen haben – vier Runden über das Wahlkampfabkommen, zwei Runden über die Medienpolitik und eine Unterhaltung beim Bundestagspräsidenten über das politikfreie Wochenende –, nun eine neue und wichtige politische Institution entsteht.

Zwar liegt es in der Logik der Entwicklung zum Parteienstaat, daß nun, wie zunächst innerhalb des Parlaments, auch außerhalb – zwischen den Parteien – verbindende und verbindliche Institutionen entstehen, aber die Generalsekretäre sind für diese Aufgabe wohl nur bedingt geeignet. Dazu sind sie zu binnenorientiert, sie fühlen sich, wie es Geißler wohl durchaus im Sinne seiner Kollegen ausgedrückt hat, "als Hüter der Identität ihrer Partei". Im Wortlaut der Basis heißt das, und die Praxis zeigt es immer wieder: "Die müssen draufhauen."

Was muß ein Generalsekretär wirklich? Der Journalist Johannes Gross hat einmal spitz bemerkt: "Es gibt kein Berufsbild des Generalsekretärs." In der Bundesrepublik sind Status und Funktion in den einzelnen Parteien verschieden. Bahr zum Beispiel ist seiner offiziellen Bezeichnung nach gar nicht Generalsekretär, sondern Bundesgeschäftsführer, einen Teil der Funktionen des Generalsekretärs (Pflege der Untergliederungen, die Redaktion des Wahlprogramms) hat der stellvertretende Vorsitzende Wischnewski übernommen. Geißler ist nach den Statuten der mächtigste, eine Art geschäftsführender Parteivorsitzender. Geißler und Verheugen sind vom Parteitag gewählt, Stoiber und Bahr vom Vorstand berufen, was der Bayer im übrigen keineswegs als Statusminderung betrachtet: "Das macht bei diesen Vorsitzenden keinen Unterschied."