Für die Agrarminister gibt es jetzt kaum noch Bremsen

Von Hans-Hagen Bremer

Da streikte sogar der Computer. Drei Abstimmungsgänge hatte die neue elektronische Anlage im Plenarsaal des Straßburger "Palais d’Europe" in der vergangenen Woche mühelos absolviert. Doch dann blieb der Rechner regungslos. Die Abgeordeten hatten ihn selbst lahmgelegt, als sie mit Stimmkarten von Fraktionskollegen, die sich schon auf den Heimweg begeben hatten, das Votum des Europa-Parlaments zu beeinflussen suchten.

Das Chaos bei der Abstimmung über die mehr als zweihundert Änderungsanträge zum Resolutionsentwurf des Landwirtschaftsausschusses über die neuen Agrarpreise der Europäischen Gemeinschaft hatte schon ein Vorspiel gehabt. Vom Reformeifer, der die frisch gewählten europäischen Volksvertreter noch im vergangenen Herbst beflügelt hatte, war kaum noch etwas zu spüren. Das Signal zur Kehrtwendung hatte der Landwirtschaftsausschuß wenige Tage vor Beginn der Debatte gesetzt, als er sich unter Führung seines Vorsitzenden, des britischen Konservativen Sir Henry Plumb, dafür aussprach, die gemeinschaftlich garantierten Stützpreise um 7,9 Prozent zu erhöhen.

Das war weit mehr, als die EG-Kommission im Februar bei der Vorlage ihres Preispakets mit einem Durchschnittssatz von 2,4 Prozent für vertretbar gehalten hatte, und entsprach genau dem, was außerhalb des Hohen Hauses siebentausend grüne Chaoten mit dem Aufmarsch von Traktoren und dem Verbrennen von Flaggen nachdrücklich forderten. Zwar fand sich dann keine Mehrheit, die das Europa-Parlament zur Lobby des Nährstandes gemacht hätte. Andererseits kamen aber auch nicht die notwendigen Stimmen für die von den Fraktionen vorgelegten Alternativvorschläge zusammen, die von der Unterstützung des Kommissionskurses durch die Sozialisten bis zur Fünf-Prozent-Forderung der Christdemokraten reichten.

Daß schließlich ein Resolutionsentwurf der italienischen Kommunistin Carla Barbarella angenommen wurde, der so präzis war wie die Präambel zum EWG-Vertrag, ist bezeichnend für die Konfusion der gemeinsamen Agrarpolitik. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" – mit dieser Empfehlung reichten die Parlamentarier die Preisvorschläge der EG-Kommission den am gleichen Abend in Brüssel tagenden Landwirtschaftsministern weiter. Der politische Anspruch des gewählten Europa-Parlaments, das im Dezember wegen der übermäßigen Agrarausgaben das Gemeinschaftsbudget für 1980 blockiert und den Ministerrat zu einer Kraftprobe herausgefordert hatte, war damit verpufft. "Die Reformer", konstatierte ein Brüsseler Agrarexperte resigniert, "müssen nach diesem Umfaller die Hoffnung auf Verbündete begraben."

Dabei ist von eigentlichen Reformen in der Agrarpolitik sowieso schon lange keine Rede mehr. Daß an den Grundprinzipien des grünen Europas – dem Gemeinsamen Markt mit einheitlichen Preisen und gemeinschaftlicher Finanzierung – nicht zu rütteln ist, haben bislang alle Ketzer wider das Dogma von der Unantastbarkeit des geheiligten Herzstücks der Integration schlucken müssen. Selbst jedoch begrenzte Korrekturen mit bescheidener Zielsetzung wie zum Beispiel die Mitverantwortung der Produzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse, auf die sich die Bemühungen der EG-Kommission um einen agrarpolitischen Richtungswechsel in den letzten Jahren konzentrierten, gerieten im Preispoker der Bauern-Minister stets zum Selbstbetrug.