Bremen

Katrin Mosler bekommt ihre Daten zurück. Amtlich heißt das so: "Die Beklagte ist verpflichtet, die von der Klägerin am 26. November 1974 gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten." Beklagte ist die Freie Hansestadt Bremen; Klägerin ist Katrin Mosler, 35 Jahre alt, Lehrerin, zur Zeit arbeitslos. Das Bremer Verwaltungsgericht sprach jetzt ein Urteil, dessen Ergebnis die Mosler-Anwälte Jutta Bahr-Jendges und Hans Heinz Heldmann als einen der ersten Fälle von erstrittener Datenvernichtung bezeichnen.

Im November 1974 – Frau Mosler lebte damals in Bremen, sie wohnt inzwischen mit ihren beiden Kindern auf dem Land – leitete der Generalbundesanwalt gegen sie ein Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die damalige Wohnung der Katrin Mosler sei – so lautete der Verdacht – Anlaufpunkt für RAF-Mitglieder, außerdem seien Personen aus dem Untergrund bei ihr beobachtet worden. Die Kriminalpolizei in Bremen photographierte die Verdächtige und stellte Fingerabdrücke von ihr sicher.

Das Ermittlungsverfahren wurde im Juli 1976 eingestellt. In dem Einstellungsbeschluß hieß es: Die Auswertung der in Zusammenhang mit der "Aktion Winterreise" in der Wohnung beschlagnahmten Schriftstücke und die Telephonüberwachungen hätten zwar die Zugehörigkeit Frau Moslers zum "gesteigerten Sympathisantenkreis politisch motivierter Gewalttäter" bestätigt, sie verhalte sich auch selbst konspirativ, für eine Anklageerhebung jedoch reiche dies nicht aus.

Den Antrag der Katrin Mosler, ihr eine Entschädigung für den durch die Strafverfolgungsmaßnahmen entstandenen Schaden zu gewähren, verwarf das Hanseatische Oberlandesgericht im Oktober 1976. Im September 1977 beantragte Frau Mosler bei der Hansestadt Bremen die Aufhebung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Vernichtung der Lichtbilder, Fingerabdrücke und karteimäßigen Personenbeschreibungen. Die Begründung: Ihr Interesse als unbescholtene Bürgerin an der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte überwiege das kriminalpolizeiliche öffentliche Interesse an der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen.

Das Landeskriminalamt lehnte den Antrag im Februar 1978 mit dem Hinweis ab, es gebe Anlaß zu der Befürchtung, Frau Mosler könne in Zukunft erneut tatverdächtig werden. Den Widerspruch dagegen wies der Senator für Inneres ein Jahr später nach einer Untätigkeitsklage Katrin Moslers zurück. Nun beantragte Frau Mosler die Vernichtung ihrer Daten beim Verwaltungsgericht. Zweimal verhandelte die 2. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Cierpinski in dieser Sache: im August 1979 und im Januar 1980. Beide Male ging es ungewöhnlich zu für einen Verwaltungsgerichtstermin: Vor dem Gebäude Polizei, Mannschaftswagen, Hunde, auch im Treppenhaus Polizei; im Verhandlungssaal viel junges, buntes Volk, friedlich und heiter, motiviert zur Ruhe durch gelassene Richter.

Eigentlich wäre der Fall in einem einzigen Termin zu schaffen gewesen, aber während der August-Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter eine wichtige Frage, die die Vertreter der Freien Hansestadt Bremen nicht beantworten konnten. Ob das Bundeskriminalamt die Mosler-Daten ebenfalls vernichten werde, falls das Landeskriminalamt dazu verurteilt würde, wollte Cierpinski wissen. Da mußten die Bremer Herren passen, die Verhandlung wurde unterbrochen und im Januar fortgesetzt in Anwesenheit der nun beigeladenen Bundesrepublik Deutschland in Gestalt einer Dame aus dem Bundeskriminalamt Wiesbaden. Sie wollte, so sagte sie während der Verhandlung, die Daten der Frau Mosler aus den gleichen Gründen im Computer behalten wie ihre Kollegen vom Bremer Landeskriminalamt.