Von Ulrich Völklein

Ein Freispruch zweiter Klasse: Der 49jährige Fernmeldehauptsekretär Hans Peter, aus Stuttgart, Beamter auf Lebenszeit seit einundzwanzig und Kommunist seit elf Jahren, darf nun doch Beamter bleiben – vorerst jedenfalls. Nach dem Urteil der III. Kammer des Bundesdisziplinargerichts in Frankfurt kann "die Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens mangels klarer gesetzlicher Regelung oder eindeutiger Rechtssprechung" einem Beamten so lange nicht vorgeworfen werden, wie "selbst seinem maßgeblichen Vorgesetzten eine Pflichtverletzung in Sinne des Bundesbeamtengesetzes verneinen".

Pflichtwidrig sollen sich Hans Peter und vierzig weitere, der DKP zugehörige Bundesbeamte nach Auffassung des Bundesdisziplinaranwalts Claussen dadurch verhalten haben, daß sie einer – freilich nicht verbotenen – kommunistischen Partei beitraten, in ihr Ämter übernahmen und bei Wahlen kandidierten. Alles dies verstoße gegen die vom Bundesbeamtengesetz geforderte besondere Treuepflicht des Staatsdieners, der Verfassungsrang zukomme: Schließlich sei die DKP eine Partei, die in Programm und Zielsetzung verfassungsfeindliche Absichten verfolge. Hans Peter, so die Vertreter des Bundesdisziplinaranwalts, der in diesem von ihm so energisch betriebenen Verfahren aus unerfindlichen Gründen nicht selber vor Gericht auftrat, sei aus den Dienst zu entlassen. Lediglich für eine Übergangszeit, bis er ein privates Arbeitsverhältnis gefunden habe, solle ihm ein Unterhaltszuschuß "gewährt" werden.

Die Verteidiger von Hans Peter hoben demgegenüber die sehr guten dienstlichen Beurteilungen ihres Mandanten während seiner insgesamt 29jährigen Dienstzeit bei der Bundespost hervor: Einem Beamten, dem dienstlich nicht das mindeste vorzuwerfen sei, dürfe nicht als Dienstvergehen angelastet werden, wenn er sich in seiner Freizeit mit völlig legalen Mitteln für eine nicht verbotene Partei einsetze, von deren Verfassungstreue er zudem persönlich überzeugt sei.

Dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts kommt Pilotfunktion für die noch anstehenden drei Dutzend ähnlich gelagerten Fälle zu. In Übereinstimmung; mit dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung befanden die Richter, daß eine bloße Mitgliedschaft in der DKP "die Grenze zur disziplinarrechtlich relevanten Pflichtverletzung noch nicht überschreitet". Anders sei es, wenn "ein Beamter für die DKP politisch aktiv tätig ist" – beispielsweise wenn er für Parteizeitungen verantwortlich zeichne, Parteiämter übernehme oder für die Partei kandidiere.

Dieser Einschätzung steht nach dem Urteilsspruch nicht entgegen, daß es sich bei der DKP um eine zugelassene, nicht verbotene Partei handelt. Denn spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Extremistenbeschluß hätte jedes Mitglied der DKP erkennen müssen, daß die Parteimitgliedschaft "objektiv" mit den Treuepflichten eines Beamten nicht vereinbar sei.

Gewissermaßen mildernd, so meinte der Vorsitzende Richter Hans-Dietrich Schmachtenberg bei der mündlichen Urteilsbegründung, könne für Hans Peter nur ins Feld geführt werden, daß er sich über die "Pflichtwidrigkeit" seines Verhaltens nicht im klaren gewesen sei. Diese "subjektive Tatseite" sei "mangels klarer gesetzlicher Regelung oder eindeutiger Rechtssprechung" besonders zu beachten, zumal auch Peters’ "maßgebliche Vorgesetzte (also der Bundespostminister Gscheidle, SPD) eine Pflichtverletzung im Sinne des Beamtengesetzes verneinen".