Im September 1974 wurde die Klägerin durch Kaiserschnitt von den Zwillingen M. und F. entbunden." Dieser lakonische Satz in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg bezeichnet in der dürren Sprache der Richter den drastischen Zusammenbruch der Familienplanung in einer fränkischen Familie. Schuld daran waren Ärzte. Sie hatten die Frau nach einer Gebärmuttersenkung unfruchtbar machen wollen. Aber statt des rechten Eileiters unterbanden sie das "ligamentum rotundum" (Mutterband). Die Klägerin mußte sich, um gebären zu können, noch einmal operieren lassen.

Die Eltern wider Willen verklagten die Trägerin des Krankenhauses. Sie verlangten den Unterhalt für das Zwillingspaar als Schadenersatz. Das OLG lehnte ab. Ein Kind könne kein Schaden sein. Ausführlich begründete das Gericht in Bamberg, warum es einen solchen Anspruch nicht gewähren mochte. Das OLG konnte eine bald zehnjährige lebhafte Diskussion über den "Schadenersatzvater" heranziehen, dazu ein gerüttelt Maß an Tradition und familienrechtlicher Ideologie. Es hat Horrorworte aus der juristischen Literatur zusammengetragen: Von "des Apothekers Sohn" nach Verwechslung von Antibabypillen ist die Rede, auch vom "damnatus filius ex coito coniugali" (vom verfluchten, mißbilligten Sohn aus ehelicher Verbindung).

Aber andere Gerichte und andere Stimmen haben anders gedacht: Sie sahen nicht im Kind, sondern in der von außen verursachten Entgleisung der Familienplanung einen Schaden und verpflichteten die Fahrlässigen, dafür aufzukommen.

So auch vor kurzem der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGH) in einer Doppelentscheidung, die das Bamberger Urteil aufhob, ein entgegengesetztes Urteil bestätigte.

Die Karlsruher Richter haben eine unprätentiöse, moderne Entscheidung gefällt, die dem Eindringen der Technik auch in die intimsten menschlichen Bindungen und Institutionen Rechnung trägt. Der Schaden besteht danach keinesfalls im Kind selbst: "Daß ein Kind ... als solches kein Schaden ist, ist freilich selbstverständlich." Es handelt sich um einen Familienplanungsschaden. Der Schädiger muß nun bis zum 18. Lebensjahr des zunächst ungeplanten Kindes den Regelunterhalt bezahlen. Daß das Problem bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen (und daß dieses den Bundesgerichtshof bestätigen) wird, ist vorauszusehen.

Die Karlsruher Richter betonen, daß es sich hier um gesunde, eheliche Kinder handelte. Eines Tages wird also die Frage auftauchen, ob ein schwerbehindertes Kind einen Schaden darstellt und wie es bei nichtehelichen Kindern ist. In den entschiedenen Fällen war Voraussetzung, daß die Kinder "unerwünscht" im Sinne der Familienplanung waren; die Geburt mußte angesichts des Sterilisationseingriffs (der konsequent genommenen Pille, des durchgehend benutzten Kondoms?) "unerwartet" kommen. Eine spätere negative Rentenneurose des Kindes, ein seelisches Trauma wegen solcher Zahlungen, die Unerwünschtheit anzeigen könnten, hält Karlsruhe "für mindestens unerheblich".

Das Urteil ist nicht nur konsequent und zeitgemäß. Es stellt eine kulturgeschichtliche und anthropologische Wendemarke dar. Hunderttausende von Jahren hatten die Menschen kaum Einfluß auf die Zahlen des Nachwuchses. Im Mittelalter hatte das durchschnittliche Paar neun Kinder, wenn es lange lebte. Meistens lebte es nur kurz und hatte vier Kinder, von denen zwei als Säuglinge starben. Zwei Kinder überlebten die Eltern – die Bevölkerung blieb gleich groß. Kinder waren aus vielen Gründen ein Segen. Dann wurde die Kindersterblichkeit zurückgedrängt.

Schließlich bekam der Mensch in den Industriestaaten seine Fruchtbarkeit in den Griff. Doch ein Kind war immer noch etwas Schicksalhaftes; es ist ja kein Zufall, daß der Gesetzgeber – nunmehr vom Bundesgerichtshof gerügt – an den Familienplanungsschaden überhaupt noch nicht dachte. Jetzt kann die unerwünschte Geburt ein Schadens Vorgang mit Rechtsfolgen, sein – der Bundesgerichtshof hat es endgültig ins deutsche Recht eingebracht. Hanno Kühnert