Asylrecht

Singen am Hohentwiel

Der Fall des 47jährigen Exilungarn und Kunstmalers Imre Szilagyi läßt einen am humanitären Selbst Verständnis des Südweststaates zweifeln.

Imre Szilagyi war im Juli 1978 über Jugoslawien illegal nach Italien gelangt und in einem Flüchtlingslager in Triest gelandet. Hinter ihm lagen sieben Jahre russische und ungarische Gefängnisse sowie die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte wegen seiner Teilnahme am Ungarnaufstand 1956. Sein Vater und Bruder kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Soldaten, sein Bruder fiel. "Ich hatte nur einen Wunsch gehabt: nach Deutschland zu kommen." Diese Bitte trug er auch der Triester Lagerleitung vor. Als ihm die Behörden dort rieten, Asyl in Italien zu beantragen, tat er dies, blieb jedoch in dem Glauben, jederzeit in der Bundesrepublik, sein Zuhause begründen zu können.

Unbegreiflich war und ist bis heute für den Ungarn die Asylrechtspraxis im freien Westen, nach der durch Asylgewährung in einem Land Asylrecht in einem anderen verweigert wird. Dies war ihm bei der Gewährung des politischen Asyls in Italien nicht klargemacht worden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Vohrer, der vor kurzem Szilagyi in seiner Singener Wohnung besucht und ihm mitgeteilt hatte, daß sich der Bonner Staatssekretär, Andreas von Schoeler, seines Falles angenommen habe, fand heraus: "Der Mann ist regelrecht irregeleitet worden."

Imre Szilagyi, in einem kleinen Koffer seine ganzen Habseligkeiten, machte sich mit einem sogenannten "piccolo viacio" (kleiner Reiseausweis, der nur zur einmaligen Ausreise berechtigt) Anfang 1979 nach Singen auf und fand nach einigen Zwischenstationen dort eine Wohnung bei seinen Freunden. Sein erster Weg führte ihn in Begleitung eines Landsmannes zum Singener Ausländeramt. Dort berichtete er von dem "Zwang zum Lagerleben" und von dem ungewollten italienischen Asyl und bat um deutsches. Indes, der Leiter des Singener Ausländeramtes verweigerte die Entgegennahme dieser Bitte, was einen gravierenden Verstoß gegen das Gesetz darstellt: Er hätte das Asylbegehren in jedem Falle mit der entsprechenden Begründung des Imre Szilagyi nach Bonn weiterleiten müssen. Er bot ihm nur ein Aufenthaltsgenehmigungsverfahren an, für das das Land zuständig war.

Ihm wurde aber dann die Aufenthaltsbewilligung verweigert, und Szilagyis Versuch, mit einem erneuten "piccolo viacio" in Singen bleiben zu können, parierte der Singener Ausländerchef mit einer Abschiebeaktion im Morgengrauen des 20. November 1979, die ihresgleichen sucht und an schlimme Zeiten erinnert: Der Heimatlose, der völlig konsterniert war, nicht wußte, wie ihm geschah, und beteuerte, daß er in Italien nicht mehr im Lager aufgenommen werde (was der Beamte übrigens wußte!), wurde in der Frühe um sieben Uhr mit der Polizei aus dem Bett geholt, man ließ ihm weder Zeit, sich zu rasieren und sich Proviant einzustecken, noch sich von seinem deutschen Freund, Heino Heitmeyer, der seinen Schicksalsweg begleitet hatte, zu verabschieden, verfrachtete ihn ohne ausreichende Mittel per Polizeiauto in den Stuttgarter Flughäfen – arrest, ließ ihn dort den ganzen Tag eingesperrt und brachte ihm erst auf sein Klopfen ein paar Brötchen. Mit dem Linienflugzeug schaffte man den übergewichtigen und herzleidenden Mann – eine rasch herbeigeholte Amtsärztin hatte gegen den eingehenden Befund der Hausärztin, daß jede Belastung seines Herzens gefährlich sei, Transportfähigkeit bescheinigt – in der späten Nacht noch außer Landes nach Mailand. Das Lager in Triest weigert sich, ihn wieder aufzunehmen. Der zuständige Polizeichef drohte ihm sogar, ihn nach Ungarn abzuschieben, wenn er nicht binnen einiger Tage verschwunden sei. In der Angst, nun sogar in einem freien Land verfolgt zu werden, flüchtete er mit Hilfe seines deutschen Freundes, der nach Triest gereist war, in die Schweiz.