Freibur:

Mit einiger Erleichterung hat der Freiburger Biologe und Genetik-Wissenschaftler Rudolf Fahrig das neue Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in die Hände genommen. Der Dritte Karlsruher Strafsenat hob in der Strafsache gegen Fahne wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (ZEIT vom 28. September 1979) dessen Verurteilung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zurück. Da auch das Arbeitsgericht Freiburg die fristlose Kündigung Fahrigs durch seinen Arbeitgeber, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das Freiburger Zentrallabor für Mutagenitätsprüfung, für rechtswidrig und unwirksam erklärte, scheint Fahrig möglicherweise aus der Spionagegeschichte herauszukommen, in die ihn sein Schwager und ein Agent der DDR brachten.

Auch im Fall Fahrig hat es möglicherweise die Exekutive, speziell das Bundesamt für Verfassungsschutz, in der Hand, ob die neuen Richter Fahrig im Sommer dieses Jahres freisprechen müssen, weil es an Beweisen fehlt, oder ob der Überläufer Stiller zur Überzeugung der Richter bekunden kann, daß Fahrig sich doch bewußt von seinem Schwager einspannen ließ.

Der Bundesgerichtshof hat nämlich gerügt, daß das OLG Stuttgart einfach ohne weitere Hinweise und Begründungen annahm, Fahrig habe seit 1974 Mißtrauen gegen seinen Schwager geschöpft, vorwerfbares Mißtrauen, weil die Beamten des Bundeskriminalamtes bei einer Durchsuchung am 15. Februar 1979 eine schriftliche Anweisung zur Dokumentenphötographie in einem Notizkalender Fahrigs vom Jahr 1974 gefunden hatten. Sie stellten damals 16 alte Taschenkalender sicher. Fahrig sagte vor Gericht, er habe rein zufällig den Zettel dort eingelegt.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Karlsruher Strafsenat auf folgendes hin: Wenn sich die Exekutive weigere, die Anschrift des DDR-Überläufers Stiller bekanntzugeben, müsse das OLG nunmehr "alle nicht von vornherein aussichtslosen Schritte ... unternehmen, die zu einer möglichst zuverlässigen Beweisgrundlage führen". Stiller müsse dann eben durch einen beauftragten Richter nichtöffentlich vernommen werden.

Darin stecken zwei Appelle, einer an das Untergericht, sich bei der Aufklärung solcher ohnehin problematischen Vorwürfe mehr Mühe zu machen, ein zweiter an die Exekutive, mit ihrer Geheimnistuerei und mit der Manipulation der Gerichte endlich Schluß zu machen. H. K.