Punktvorteil für Margaret Thatcher

Von Wilfried Kratz

Drei Monate hat der Stahlstreik in Großbritannien gedauert. Die Financial Times kennt keinen Arbeitskampf, "der von beiden Seiten so falsch geführt wurde". Dieser längste Großstreik seit vielen Jahren hat gleichwohl dazu beigetragen, die sozialpolitische Szene in Großbritannien zu verändern.

Für die Politik der konservativen Regierung Margret Thatchers, die das Land, wie die Chefin es ausdrückt, mit den ökonomischen Realitäten konfrontieren und an strenge finanzielle Disziplin gewöhnen will, ist der Streik eine wichtige Wegemarke. Er hat Wunden geschlagen. Er hinterläßt unter den Stahlarbeitern und im Gewerkschaftslager generell ein Gefühl der Bitterkeit, fördert aber auch die Erkenntnis, daß diese Regierung das alte Ritual der Lohnverhandlungen und das Gewicht der sozialen Kräfte zu verändern trachtet.

Die Regierung hatte der staatlichen British Steel Corporation zwar einen Zuschuß von 1,9 Milliarden Mark für das Finanzjahr 1980/81 angewiesen, sich dann aber geweigert, ein schnelleres Ende und größere Lohnzugeständnisse dadurch zu ermöglichen, daß sie mit dem Geld des Steuerzahlers noch höhere Subventionen gewährte. Immer wieder erklärte Industrieminister Sir Keith Joseph, British Steel sei jahrelang vom Steuerzahler mit Riesensummen für ein umfangreiches Investitionsprogramm und zur Abdeckung von Verlusten gefüttert worden. Nun müsse einmal ein Strich gezogen werden. Die Stahlarbeiter verdienten schließlich mehr Geld als viele Steuerzahler, die hier zur Kasse gebeten werden sollten. Der Streik erhielt damit sehr schnell einen politischen Charakter. Die Gewerkschaften versuchten, den Arbeitskampf auszuweiten und seine Wirkungen so fühlbar zu machen, daß die Regierung schließlich zum Nachgeben gezwungen worden wäre.

Aber diese Taktik funktionierte nicht. Die Wirkung des Streiks blieb relativ gering. Die Gewerkschaften hielten dennoch aus in der Hoffnung, sie könnten die Regierung in die Knie zwingen. Doch das Äußerste, das sie erreichten, war eine dreiköpfige Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren Labour-Ministers Lord Lever, die dann über das letzte Angebot von British Steel hinaus eine kleine Zulage durchsetzte. Bill Sirs, der Generalsekretär der größten Gewerkschaft, versuchte zwar, den schließlich akzeptierten Kompromiß als Erfolg der gewerkschaftlichen Durchhaltepolitik darzustellen. Doch das Eigenlob kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß seine Mitglieder wochenlang ohne Lohn und ohne einen Penny Streikgeld ausgeharrt und dafür nur ein äußerst bescheidenes Ergebnis herausgeholt hatten. Die Lohnerhöhung um 16 Prozent bedeutet für die Stahlarbeiter trotz der – zumindest für deutsche Verhältnisse – hohen Zahl in Wirklichkeit eine Senkung des realen Einkommens. Die Geldentwertung beträgt in Großbritannien nämlich 19 Prozent im Jahr – bei steigender Tendenz.

Künftig werden die britischen Gewerkschaften in ähnlichen Auseinandersetzungen wahrscheinlich an das Debakel der Stahlgewerkschaften denken und nicht mehr naiv erwarten, daß der Regierung durch Anziehen der Daumenschrauben Geld abgepreßt werden kann. Die Regierung will sich so weit wie irgend möglich aus Lohnstreitigkeiten heraushalten und den Parteien das Gefühl geben, daß sie selbstverantwortlich handeln und die Konsequenzen ihres Tuns zu tragen haben. Im Stahlstreik hatte die Regierung mit dieser Haltung weitgehend Erfolg.

Der Streik hat bei der Bevölkerung das Bewußtsein dafür geschärft, daß ein Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr automatisch zu erhalten ist. Die Gewerkschaften hatten während des Ausstandes mit dem Schlachtruf "Zwanzig Prozent ohne Bedingungen" zum Ausdruck gebracht, daß eine Erhöhung der Löhne im Ausmaß der Inflation ihr Ziel ist.

Punktvorteil für Margaret Thatcher

Der Stahlkonzern begann den Lohnhandel, indem er sich für bankrott erklärte, die Stillegung zahlreicher Werke und die Entlassung von fünfzigtausend Arbeitnehmern – fast ein Drittel der Beschäftigten – ankündigte. Der Vorstand bot nur zehn Prozent mehr Lohn an – und auch das nur unter der Bedingung, daß diese Zulage durch Produktivitätsgewinne über Personalabbau und Änderung der Arbeitspraktiken finanziert werden müsse. Das Management hatte bei Vergleichen mit ausländischen Stahlwerken festgestellt, daß einige sehr britische Gewohnheiten (wie Streitigkeiten darüber, wer was tun darf) die Kosten erhöhen und einen Wettbewerbsnachteil bedeuten.

Der Abschluß entspricht nicht mehr den ursprünglichen Intentionen des Managements, aber der größte Teil der Mehrkosten von 16 Prozent soll auch jetzt noch durch Produktivitätsfortschritte eingespielt werden. Die Regierung sieht hierin ein Zeichen für den notwendigen "größeren Realismus". Die Briten, so ist ihre Schlußfolgerung, müssen einsehen, daß höhere Löhne nicht vom Himmel fallen, sondern erarbeitet werden müssen.

Der Streik ist aber auch in anderer Hinsicht von Bedeutung. Er hat Pläne der Regierung vorangebracht, die Macht der Gewerkschaften zu vermindern und das Gewicht der Kräfte wieder etwas mehr zu den Arbeitgebern zu verlagern. Die Boykott- und Sympathieaktionen während des Streiks bestätigten die Regierung in ihrer Ansicht, daß die rechtliche Immunität der Gewerkschaften in Arbeitskämpfen zu weit geht und eingeschränkt werden muß. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht eben durch das Parlament, und weitere Vorschläge werden wahrscheinlich im Sommer folgen.

Das Kräfteverhältnis soll auch auf andere Weise verändert werden. Die größte Gewerkschaft zahlte während des Ausstands kein Streikgeld an ihre Mitglieder. Sie waren auf ihre Ersparnisse und auf soziale Unterstützung aus öffentlichen Kassen angewiesen. Sozialminister Prentice hält es nicht für tragbar, daß ein Streik praktischaus Steuermitteln subventioniert wird. Künftig sollen daher fünfzig Mark pro Woche auf die Fürsorgeleistungen als "Streikgeld" angerechnet werden, gleichgültig, ob die Gewerkschaft ein Streikgeld tatsächlich zahlt oder nicht.

"Steuergeld für Streikende" ist ein sehr kontroverses Thema in Großbritannien. Meinungsumfragen haben jedoch immer wieder gezeigt, daß eine Mehrheit der Bevölkerung hier auf der Seite der Regierung steht.

Der Ausgang des Stahlstreiks hat der Regierung in ihren Kampf gegen Machtanspruch und Willkür der britischen Gewerkschaften einen stattlichen Punktgewinn gebracht. Allerdings konnte Margaret Thatcher ihre erste große Schlacht gegen die Trade Unions auf einem für sie günstigen Kriegsschauplatz schlagen. British Steel hat kein Monopol, wie sich gezeigt hat. Die Bemühungen der Gewerkschaften, den Transport von Stahl zu stoppen und die Einfuhr zu verhindern, hatten nur begrenzten Erfolg. Die Konjunktur ist flau, und die Auftragsbücher sind dünn. Die Wirtschaft wurde von dem Stahlstreik weit weniger gestört, als vorausgesagt worden war. Auch das Publikum wurde kaum berührt, anders als bei Gas, Wasser, Elektrizität oder Verkehr. Dennoch ist die psychologische Wirkung dieses Sieges nach Punkten groß. Die Erfahrungen des Streiks schlagen sich schon in anderen Branchen nieder. Beim Autokonzern British Leyland (BL), wo das Management eine sehr viel härtere Gangart eingeschlagen hat, läßt die Streikbereitschaft deutlich nach. Die betrieblichen Vertrauensleute können die Belegschaft längst nicht mehr so leicht lenken, wie sie es gewohnt waren. Ihre Isolierung von den Mitgliedern wächst, denen die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Nacken sitzt.

Diese Angst ist nun im rauheren sozialen Klima eine wichtige Komponente. Die Regierung nimmt höhere Arbeitslosigkeit in Kauf. Das soziale Netz fängt nicht mehr alle Opfer weich auf. Die Regierung vertraut offenbar auf die produktive Wirkung einer "Disziplin der Angst". Nicht wenige britische Kommentatoren fragen sich erschrocken, ob die Gesellschaft die Spannungen aushalten wird, die eine solche Politik hervorrufen muß. Allerdings haben andere Kommentatoren schon seit Jahren die Frage gestellt, ob Großbritannien als Industrienation überleben kann, wenn sich nicht die Erkenntnis durchsetzt, daß hohe Ansprüche ohne hohe Leistungen nicht zu erfüllen sind.

Die eiserne Lady hat sich die Aufgabe gestellt, ihr Land, das bereits zu den ärmsten Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehört, vor einem weiteren Abstieg zu bewahren. In der Auseinandersetzung mit der Stahl-Gewerkschaft hat sie ihren ersten großen Erfolg erzielt.